Rice will "Ukraine näher an Europa bringen"

9. Februar 2005, 18:56
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US-Außenministerin traf EU-Kommissionspräsident Barroso

Brüssel - US-Außenministerin Condoleeza Rice sprach am Mittwoch sich für eine verstärkte Anbindung der Ukraine an Europa aus. Man müsse "jetzt Schritte einleiten, damit die Ukraine Europa näher gebracht werden kann", sagte Rice. Dies sollte auch durch die verschiedenen Institutionen unterstützt werden.

EU-Kommissionspräsident Barroso bekräftigte nach dem Treffen mit Rice die Haltung der Brüsseler Behörde, wonach die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine "nicht auf der Agenda steht".

"Wir verstehen, dass die Ukraine weitere Schritte unternehmen muss, um die Demokratisierung zu verwirklichen", sagte die US-Außenministerin. Die USA und Europa sollten dabei Doppelgleisigkeiten vermeiden und einander so gut wie möglich ergänzen.

Barroso betonte, er habe dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko erklärt, dass die Zukunft des Landes in Europa liege. "Jetzt geht es aber noch nicht um die Mitgliedschaft in der EU." Vielmehr habe die EU der Ukraine einen "ehrgeizigen" Aktionsplan für die Europäische Nachbarschaftspolitik angeboten. Die USA und die EU hätten während der politischen Krise in Kiew im Zuge der Präsidentschaftswahlen dieselbe Linie verfolgt, betonte Barroso.

Ziel des Aktionsplanes sei es, die Ukraine näher an Europa zu bringen, sagte Ferrero-Waldner. Sie hoffe, dass der erweiterte Aktionsplan beim EU-Ukraine-Kooperationsrat am 21. Februar verabschiedet wird. Der Plan sieht unter anderem Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und Visa-Erleichterungen vor.

Rice und Barroso bekräftigten den Vorsatz, dass die EU und die USA künftig eng gemeinsam zusammenzuarbeiten. "Die USA und die EU sind sehr starke Partner. Wir werden versuchen, die Gelegenheiten, die sich bieten, zu ergreifen", sagte Rice in Hinblick auf die Lage im Nahen Osten. Auch im Iran verfolgten Europäer und Amerikaner die gleichen Ziele, nämlich dass das Land atomwaffenfrei sei. In Zeiten, in denen Israelis und Palästinenser aufeinander zugingen, sei die Verbreitung von Terrorismus "nicht akzeptabel", sagte Rice in Hinblick auf Teheran. "Europa braucht die USA mehr denn je, aber auch die USA brauchen Europa", sagte Barroso. (red/APA)

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