Eta-Terror statt Freistaat

24. Februar 2005, 17:09
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Mit dem Attentat vom Mittwoch stehen beide Seiten als Verlierer da - von Erhard Stackl

Mit dem der Eta zugeschriebenen Bombenanschlag, bei dem es am Mittwoch in Madrid dutzende Verletzte gab, scheint der seit Jahrzehnten auf- und abschwellende Terrorkrieg radikaler baskischer Nationalisten wieder offen ausgebrochen zu sein. Und dabei hatte Spaniens sozialistischer Premier, José Luis Rodríguez Zapatero, erst vor Kurzem das bald zu erwartende Ende des Konflikts prophezeit.

Nachdem im Oktober vorigen Jahres der politische Chef der Terrororganisation gefasst worden war, hatten sogar in Haft befindliche führende "Etarras" empfohlen, den bewaffneten Kampf wegen Aussichtslosigkeit einzustellen.

Zu Jahresbeginn beherrschte dann der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe mit seinem Plan die politische Szene, die autonome Baskenregion gewaltfrei zu einem mit Madrid nur noch lose verbundenen Freistaat zu machen. Im Regionalparlament gewann er dafür sogar die Zustimmung mehrerer der Terrororganisation nahe stehender Abgeordneter.

Der harte Kern der Eta, für den das Baskenland größer ist als die gegenwärtige autonome Region im verhassten Spanien, bezeichnete ihn freilich als "Betrug". Im Parlament in Madrid blitzte Ibarretxe mit dem die Verfassung sprengenden Plan glatt ab. Daraufhin setzte er für 17. April Regionalwahlen an und verkündete die Absicht, über seinen Freistaatplan ein (gesetzlich nicht gedecktes) Referendum abhalten zu wollen. Mit dem Attentat vom Mittwoch stehen beide Seiten als Verlierer da.

Dem bisher um einiges Entgegenkommen bemühten Regierungschef Zapatero bleibt nun nichts, als den Eta-Terroristen und ihren Anhängern mit harten Gefängnisstrafen zu drohen. Und auch Ibarretxes Projekt, auf friedlichem Weg zu einem baskischen Freistaat zu kommen, wirkt nun so gut wie tot. Er hatte es der zögernden Mehrheit der zwei Millionen Basken vor allem mit der Behauptung angepriesen, dass er damit "die Tür der Gewalt endgültig schließen" könne. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.2.2005)

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