Sanfter Ton, alter Streit

24. Februar 2005, 17:09
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An der Substanz der transatlantischen Querelen hat sich in Wahrheit nichts geändert - von Markus Bernath

Die Chancen stehen gut, dass das "neue Kapitel", das Condoleezza Rice, der Sprechautomat der Regierung Bush, in der nun schon recht langen Geschichte der transatlantischen Beziehungen aufschlagen will, ziemlich genau aussieht wie das Kapitel europäisch-amerikanischer Zerwürfnisse der vergangenen vier Jahre. Nur einen Tag nach dem als Grundsatzrede präsentierten "Gemeinsam sind wir stark"-Appell in Paris feuerte die amerikanische Außenministerin wieder aus den Schießscharten des Washingtoner Haussenders FoxNews.

Rice stellte die Iran-Diplomatie der EU als vielleicht gut gemeinten, aber dilettantischen Versuch dar und drohte Teheran mit dem Gang zum UN-Sicherheitsrat, sollte sich die Regierung nicht an Vereinbarungen zum Stopp des Atomprogramms halten: "Ich weiß nicht, ob das jemand den Iranern so klar gesagt hat, wie es nötig gewesen wäre."

Allen versöhnlichen Gesten und Halbsätzen des US-Präsidenten und seiner neuen Außenministerin an die Adresse der Europäer zum Trotz: Man könnte ebenso glauben, es ist Februar 2002, nicht 2005. Irgendwo am Horizont grummeln - in der tiefen Gewissheit moralischer Wahrheit ruhend - Kriegsdrohungen, nicht gegen den Irak, sondern gegen den Iran gerichtet, und die Europäer zirkeln wieder ihre diplomatischen Kreise, um einen militärischen Aufmarsch abzuwenden.

Der ist höchst unwahrscheinlich (oder, wie Rice zu Beginn ihrer Europareise formulierte, "derzeit nicht auf der Tagesordnung"). Doch es zeigt die Realität der transatlantischen Beziehungen heute.

Der Ton aus Washington mag nun bisweilen sanfter sein, aber nichts hat sich geändert an der Substanz der Meinungsunterschiede über Politik und Macht in den internationalen Beziehungen, die einen Großteil der europäischen Staaten von der US-Regierung trennt. Seit der Gründung der Nato vor mehr als 50 Jahren war "burden-sharing" das immer wiederkehrende große Streitthema der Europäer und Amerikaner.

Über die Verteilung der militärischen, politischen, finanziellen Lasten auf beiden Seiten des Atlantiks zur Meisterung gemeinsamer Herausforderungen haben sich Europa und die USA am Ende immer noch einigen können. Das Drama heute ist: Der Großteil der Europäer versteht gar nicht erst die "Last", die Washington so gern auf ihre Schultern verteilen möchte. Mit Ausnahme der "die hard"- Verbündeten Tony Blair und Silvio Berlusconi wollen die Europäer nach wie vor nicht der Gut-Böse-Weltsicht der Republikaner folgen.

"Wir auf der richtigen Seite der Freiheit haben eine Verpflichtung, jenen Unglücklichen zu helfen, die auf der falschen Seite dieser Trennlinie geboren wurden", hatte Rice doch in Paris erklärt, ganz im Stil ihres Präsidenten. "Freiheit" verbreiten ist vielleicht nicht der Weg, um alle Probleme dieser Welt zu lösen, merkte später der ehemalige französische Staatschef Valéry Giscard d’Estaing an. Den Amerikanern mangele es ein wenig an Realismus. Dabei mühen sich die Vordenker der "Neokonservativen" in den USA seit Monaten um nichts mehr, als der Regierung Bush "Realismus" einzuimpfen.

Gleich weltweit Freiheit und Demokratie verbreiten zu wollen sei ein zu ehrgeiziges Vorhaben, mahnen eingefleischte Bush-Gläubige wie der Leitartikelschreiber und "American Enterprise"- Redner Charles Krauthammer; wie viele andere seiner Gesinnungsfreunde empfiehlt er Freiheitsverbreitung nur in Gebieten, die für die USA von strategischem Interesse sind, und nennt sein Konzept "demokratischer Realismus" im Gegensatz zum angeblichen "demokratischen Globalismus" von Bush und Blair.

Diese nachgelieferten Ideologien, der umstandslose Austausch der Argumente - Krieg gegen die irakischen Massenvernichtungswaffen gestern, globale Verbreitung von Freiheit heute - sind der zweite Makel, der heute die transatlantischen Beziehungen belastet: Der Großteil Europas hält die Regierung Bush weiterhin für nicht ausreichend glaubwürdig. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.2.2005)

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