Rice-Vorspiel für das Bush-Stück

10. Februar 2005, 14:55
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US-Außenministerin bereitet mit Charmeoffensive durch Europa den Besuch von Präsident George W. Bush vor

Auf ihrer Charmeoffensive durch Europa bereitete US-Außenministerin Condoleeza Rice in Brüssel das Feld für den Besuch von Präsident George W. Bush. Dabei wurde deutlich, wie groß die Konfliktbereiche sind – vor allem bei den Themen Irak, Iran und China. Heute beendet Rice mit einem Luxenburg-Besuch ihre Tour durch Europa und dem Nahen Osten.

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Mit einem Besuch in Luxemburg geht die rund einwöchige Europa- und Nahost-Reise der neuen US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag zu Ende. Im Großherzogtum will Rice mit ihrem Luxemburger Ressortkollegen und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Jean Asselborn und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana zusammenkommen. Im Anschluss war eine gemeinsame Pressekonferenz (12.25 Uhr) geplant, bevor Rice in die USA zurückfliegen wollte.

Der Auftritt am glatten Parkett in Paris stand noch ganz im Zeichen der Bemühungen um besseres Klima: Ein "neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen" kündigte US- Außenministerin Condoleeza Rice dort an. Einen Tag und eine Stadt später wurden auf Rices Parforcetour durch Europa in Brüssel eher die alten Kapitel und die alten Streitpunkte diskutiert.

Der Irakkrieg war es, der zur Eiszeit zwischen den USA und Europa geführt hatte – und die Situation im Irak ist auch eines der Kernthemen für die Gipfel zwischen US-Präsident George W. Bush und der EU und der Nato am 22. Februar.

Rice machte am Mittwoch im Nato-Hauptquartier in Brüssel die US-Linie klar: Sie forderte größeres Engagement der Nato im Irak. Bisher wollen die Europäer eher aus dem Irak hinaus als hinein, kaum ein Mitgliedstaat ist bereit, weitere Kräfte zu entsenden.

So fehlen der Nato noch 20 von 159 geplanten Ausbildnern für irakische Polizisten und Militärs. Daher wurden bisher nur 30 Iraker ausgebildet. Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien weigern sich beharrlich, Soldaten in den Irak zu schicken und wollen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausbilden.

Daher gestaltet sich die von der Nato geplante Ausweitung der Mission als schwierig. Über dieses Thema wurde Mittwoch auch an einem anderen Ort diskutiert: beim Nato-Gipfel in Nizza. Dorthin reiste nicht "nice guy" Rice, sondern "bad guy" US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der energisch mehr Beteiligung der Europäer forderte. Auch hier fallen keine Entscheidungen – die sollen Bush für seinen Europa-Besuch vorbehalten bleiben.

Der Irak war nicht das einzige Thema, bei dem Rice in Brüssel klarmachte, dass auf dem Weg zu neuen Beziehungen noch große Brocken zu überwinden sind: Rice forderte Europa auf, härter zu verhandeln und drohte dem Iran erneut mit Sanktionen des UN-Sicherheitsrates.

Dem Iran müsse klar werden, dass der Atomstreit zum Abschluss gebracht werden müsse: "Ich glaube, das hat dem Iran noch niemand so klar gesagt, wie es notwendig gewesen wäre", kritisierte Rice indirekt das sanfte Vorgehen Europas.

Die EU-3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) wollen den Iran zur Aufgabe seines Programmes zur Uran- Anreicherung bringen. Darüber wird seit Monaten verhandelt, seit Dienstag sitzen Experten in Genf zusammen und beraten technische Fragen. Auch der Iran macht Druck: Er droht mit dem Abbruch der Verhandlungen, wenn es bis Freitag keine Ergebnisse gebe.

Den dritten Konfliktpunkt sprach Rice dann bei ihrer Visite in der EU-Kommission an: China. Die EU will das Waffenembargo gegen China lockern – wogegen Rice protestierte. Rice findet schon die derzeitigen Verkäufe hoch genug: Trotz Embargos wurden 2003 Waffen für 415 Millionen Euro nach China verkauft.

Die EU bleibt trotz der Kritik beim Plan, das Embargo zu lockern, bestätigte die Kommission. Auch das Thema bleibt also bis zum Bush-Besuch offen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.2.2005)

Eva Linsinger aus Brüssel
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    US-Außenministerin Condoleezza Rice beim belgischen Premierminister Guy Verhofstadt.

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