Wirbel um Steyr-Waffenlieferungen in den Iran

11. Februar 2005, 15:22
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Grüner Wehrsprecher Peter Pilz spricht vom "schlimmsten Skandal seit Jahren" – SP fordert Aufklärung von Innen- und Außenministerin

Wien – Für den grünen Wehrsprecher Peter Pilz stellt die Lieferung von 800 Scharfschützengewehren an den Iran den "schlimmsten Skandal seit Jahren" dar. Die Lieferungen der Firma Steyr-Mannlicher seien "eindeutig rechtswidrig", sie widersprächen dem Kriegsmaterialiengesetz, betont Pilz im Gespräch mit dem STANDARD: "Wir werden gemeinsam mit der SPÖ nächste Woche den Sicherheitsausschuss einberufen." Pilz vermutet, dass wesentlich mehr Waffenlieferungen genehmigt worden seien.

SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni will "im Laufe der nächsten Woche Innenministerin Liese Prokop sowie Außenministerin Ursula Plassnik zu einer vertraulichen Aussprache in das Parlament einzuladen". Zum Gespräch soll jede Parlamentsfraktion zwei Abgeordnete entsenden: "Wir wollen das nüchtern betrachten. Die Frage ist, ob gegen das Kriegsmaterialiengesetz verstoßen wurde." Dabei sei vor allem Plassnik gefordert: "Wir wollen wissen, wie sie den Iran im Sinn des Gesetzes beurteilt." Es verbietet die Ausfuhr von Waffen in Gebiete, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht sowie die Weiterlieferung an solche Länder.

Technisch sei zu prüfen, ob panzerbrechende Munition verschossen werden kann, was ebenfalls gegen das Gesetz verstößt. Laut Innenministerium ist alles legal: Der Iran sei kein Krieg führender Staat, die Regierung habe ein Endverbraucherzertifikat ausgestellt, wonach die Waffen im Land zum Einsatz kämen. Sie dienen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität und Grenzsicherung. (kob, mue/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.2.2005)

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    Ende 2004 marschierten 100.000 Freiwillige in Teheran auf, um die USA vor den Folgen eines Angriffs auf den Iran zu warnen.

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