Stoiber: "Schröder soll einpacken"

11. Februar 2005, 17:48
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Die hohe Arbeitslosigkeit und die NPD dominierten den politischen Aschermittwoch in Deutschland. Stoiber forderte den Rücktritt von Kanzler Schröder

Passau/Köln – Am ersten Tag der Fastenzeit lässt man in Bayern gern das Florett zu Hause und rückt mit der rhetorischen Holzkeule an. Ministerpräsident Edmund Stoiber machte Mittwochvormittag vor 8000 Zuhörern in der Passauer Dreiländerhalle den Anfang. Das Bier floss, die Stimmung war also gut. Und in einer Halle, wo alle "Edmund, Edmund!" brüllen, war die Welt schnell erklärt: Dort, wo Bayern ist, ist alles gut. Dort, wo Rot-Grün regiert, ist es schlecht. "Rot-Grün soll endlich Arbeit schaffen und wenn sie das nicht schaffen, nach Hause gehen", donnerte Stoiber.

Nachdem er am Wochenende Kanzler Schröder die Schuld am Erstarken der NPD gegeben hatte, warf er ihm nun vor, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgegeben zu haben: Zwar habe Schröder bei Auslandsreisen mittlerweile den Papst übertroffen, aber zu Hause versage er – ganz nach der Maxime "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen". Es sei "völlig unbestritten", dass der Verlust und die Sorge um den Arbeitsplatz die Flucht in die Unterstützung extremistischer Parteien fördern könne. Diesen Zusammenhang habe Schröder 1998 und 2000 selbst hergestellt.

Rot-Grün, so Stoiber, mache "aus Deutschland ein Irrenhaus". Daher rät der Bayer dem Kanzler: "Sie sollten die Koffer packen und abtreten." Doch dann fordert Stoiber doch noch zum gemeinsamen Kampf gegen die NPD auf und plädiert für ein neues Verbotsverfahren.

Vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) musste er sich trotzdem anhören, dass sich vor allem die Kohl-Regierung um Sozialreformen gedrückt habe. Diese gegenseitigen Schuldzuweisungen kritisierte wiederum FDP-Chef Guido Westerwelle als "hässlichen Vorgang". In einem Punkt aber war er mit Stoiber einer Meinung: "Jedes Jahr länger Rot- Grün ist ein verlorenes Jahr für unser Land."

Retourkutsche in Köln

Schließlich trat noch Schröder in Köln auf. "Schlimm" nannte er Stoibers Schuldzuweisungen. Er möge doch – ausnahmsweise – noch einmal nachdenken, was er damit erreiche. Doch nur, "dass die, die im brauen Sumpf, im Trüben fischen, sich die Hände reiben". Möglicherweise, höhnte Schröder, sei der Grund für Stoibers "Orgie von Beschimpfungen" dessen Erkenntnis, dass er "die Rolle, die er sich selbst zumisst, nie mehr erhalten wird".

Dann wandte sich Schröder Wichtigerem zu und erklärte betont sachlich, Deutschland wolle dem Iran politisch helfen, und dafür müsse man die Rolle der Vereinten Nationen stärken. Wichtig sei auch, dass das transatlantische Verhältnis "so gut ist, wie es irgendwie geht". Es müsse auf einer "gemeinsamen Partnerschaft" beruhen. Auch zur Innenpolitik äußerte sich der Kanzler kurz: Die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen sei "bedrückend", aber nun sei wenigstens die Statistik ehrlich. Heute, Donnerstag, ist wieder politischer Alltag in Berlin. (DER STANDARD, Birgit Baumann, Printausgabe, 10.2.2005)

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    Rot-Grün, so Stoiber, mache "aus Deutschland ein Irrenhaus".

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