Nach Gaza auch Abzug in der Westbank?

11. Februar 2005, 09:31
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Der israelische Politiologe Gad Arnsberg hält im STANDARD-Gespräch einen Paradigmenwechsel für möglich

Wien – Hat sich der alte Hardliner und Champion der Siedlerbewegung, Ariel Sharon, gewandelt und strebt nicht nur einen Abzug der Siedlungen aus Gaza, sondern in nennenswertem Ausmaß auch aus der Westbank an?

Der renommierte israelische Politikwissenschafter Gad Arnsberg vom Beit Berl College hält es für nicht ganz ausgeschlossen. Arnsberg hielt kürzlich in Wien auf Initiative des "Israelforum" eine Reihe von Vorlesungen. Im Gespräch mit dem STANDARD entwirft er zwei Szenarien:

  • 1) Es gibt einen echten Wandel auch im Denken von Sharon, einen Paradigmenwechsel und er hat sich der Meinung seines konservativen Likud-Kollegen Ehud Olmert angeschlossen, dass "Israel nicht über ein anderes Volk herrschen kann", wenn es eine Demokratie und ein jüdischer Staat bleiben will. Laut Arnsberg deuten interne Äußerungen auch von Sharon darauf hin.

    Oder Sharon will

  • 2) in Gaza und eventuell auch im Norden des Westjordanlandes "Ballast abwerfen" und Siedlungen aufgeben, um dafür im Rest vollendete Tatsachen zu schaffen. Er habe ja von Bush die Zusicherung erhalten, dass die größten Ballungsgebiete jüdischer Siedlungen im Westjordanland bleiben könnten.

    Allerdings könnte es dann zu einem Gebietsaustausch kommen, indem man – eine Idee des israelischen Rechtspolitikers Avigdor Lieberman – die von Arabern besiedelten Gebiete Israels einem neuen Palästinenserstaat zuschlägt, während die Siedlungen nahe der Waffenstillstandsgrenze von 1967 an Israel kommen.

    Auf jeden Fall, so Arnsberg, sei Sharon die einzige wirkliche politische Kraft in Israel. Er sei populär und wird von einer Mehrheit unterstützt. Wenn jemand sich gegen die radikalen Siedler durchsetzen könne, dann er. Allerdings sei er für diese der "Verräter schlechthin". Umgekehrt hätten er und Israels Militärs erkannt, was sie da herangezogen haben. Die israelische Linke jedenfalls sei nicht zu kraftvollen Aktionen imstande,

    Arnsberg hält es für längerfristig möglich, dass es in Zukunft zu einer wirtschaftlichen, später vielleicht auch politischen Verbindung zwischen Israel, einem neuen Palästinenserstaat und Jordanien kommen könne – einer Mini-EU in Nahost. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Einbindung Israels in die EU diskutiert werden. Die EU könne überdies Druck auf die Palästinenser ausüben, die wirtschaftlich von ihr praktisch abhängig seien, wirklich auf Gewalt zu verzichten. Das wiederum würde Israel in Zugzwang bringen.

    Die EU könne viel bewegen, meint Arnsberg im Gegensatz zu vielen Israelis, die nur auf die USA setzen. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.2.2005)

    • Politiologe Arnsberg:  Wenn
jemand sich jemand gegen die radikalen Siedler durchsetzen kann, dann Ariel Sharon.
      foto: reuters

      Politiologe Arnsberg: Wenn jemand sich jemand gegen die radikalen Siedler durchsetzen kann, dann Ariel Sharon.

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