EU-Ultimatum für Defizitsünder Griechenland

17. Februar 2005, 09:52
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Athener Budget wird unter Kuratel der Kommission gestellt - Milliardenschwere Geldbußen drohen

Brüssel/Athen - Mit einem Ultimatum will die EU-Kommission Griechenland als größten Defizitsünder der Euro-Zone zum Sparen zwingen: Das laufende Strafverfahren soll dazu weiter in Richtung von Sanktionen verschärft werden.

Bis zum 21. März müsse die griechische Regierung in Brüssel erklären, wie im kommenden Jahr die Defizit-Grenze von drei Prozent wieder eingehalten wird, entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Da weitere Berichte bis ins kommende Jahr hinein fällig sind, wird das griechische Budget damit unter Kuratel der Kommission gestellt.

Eine Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia äußerte sich zuversichtlich, dass die Finanzminister der zwölf Länder mit der Euro-Währung den Vorschlag am 17. Februar mit der nötigen Mehrheit von zwei Dritteln billigen werden.

"Logische Folge"

Der Schritt sei eine "logische Folge" des bisherigen Vorgehens. Das Durchgreifen ist politisch delikat, denn die Defizitsünder Deutschland und Frankreich haben für sich diesen Schritt der Prozedur vor 15 Monaten abgebogen. Die Verfahren liegen seitdem auf Eis.

Der stellvertretende Regierungssprecher, Evangelos Antonaros, sagte in Athen: "Wir werden unseren Haushalt streng einhalten." Die meisten Nachrichten- Radio- und TV- Sender unterbrachen ihr Programm und berichteten aus Brüssel.

"Wir warten jetzt gespannt auf das, was uns blüht. Wir werden ab sofort kontinuierlich unter die EU-Lupe genommen", kommentierte der Fernsehsender MEGA.

Milliardenschwere Geldbußen

Falls die Finanzminister den Brüsseler Vorschlag bestätigen, ist kein Land der Euro-Zone näher an Sanktionen des Euro-Stabilitätspaktes gerückt als Griechenland. Bei mutwilligem Verlassen des Sparkurses drohen in letzter Konsequenz milliardenschwere Geldbußen.

Die Ressortchefs hatten bereits im Jänner förmlich festgestellt, dass Athen seinen Sparverpflichtungen nicht nachkam. Die Frist zur Einhaltung der Defizitgrenze wurde nun um ein Jahr auf 2006 verlängert.

Experten in Athen rechnen mit einem harten Sparprogramm. Dieses soll in den nächsten Wochen in mehreren Etappen von Finanzminister Giorgos Alogoskoufis bekannt gegeben werden. Dabei werde es im staatlichen Bereich und in den öffentlich-rechtlichen Unternehmen kaum Lohnerhöhungen geben.

Gewerkschaften drohen mit Kampfmaßnahmen

Zahlreiche Gewerkschaften haben bereits Beratungen aufgenommen und drohen mit Streiks, sollte das Sparprogramm "zu hart" sein. Darüber hinaus wird mit einer mindestens 20-Prozent Erhöhung der Tabak- und Alkohol-Steuer und möglicherweise auch mit zahlreichen Privatisierungen staatlicher Unternehmen, wie der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), gerechnet.

Nach Angaben der Kommission dürfte das griechische Defizit im vergangenen Jahr bei 5,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gelegen haben; für das laufende Jahr werden 3,6 Prozent erwartet. Das Budget war wegen der Milliardenkosten für die Olympischen Sommerspiele 2004 aus dem Ruder gelaufen.

Griechenland hatte sich 2001 mit frisierten Defizitzahlen den Beitritt zur Euro-Zone erschlichen. Dazu läuft unabhängig vom Defizit-Verfahren ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. (APA)

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