ÖVP-Bilanz: Bei Wirtschaftsdynamik und sozialer Situation im europäischen Spitzenfeld

10. Februar 2005, 19:25
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Man habe nicht einfachsten, sondern "anspruchsvollsten" Weg gewählt - Molterer führt Steuerreform und Pensionsharmonisierung an

Eisenstadt - Eine positive Bilanz über fünf Jahre ÖVP-FPÖ zogen am Mittwoch Klubobmann Wilhelm Molterer, der burgenländische ÖVP-Chef LHStv. Steindl und Klubobomann Nikolaus Berlakovich in Eisenstadt: Österreich habe sich verbessert, im Standortwettbewerb zugelegt und sei bei der wirtschaftlichen Dynamik und der sozialen Situation im europäischen Spitzenfeld, so Molterer. Diese Bilanz sei ein Auftrag, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode "Vollgas" weiterzuarbeiten.

"Anspruchsvollsten" statt einfachsten Weg gewählt

Man habe nicht den einfachsten, sondern "den anspruchsvollsten" Weg gewählt. Als Beispiele nannte Molterer die Steuerreform, die zum richtigen Zeitpunkt Arbeitnehmer und Wirtschaft entlastet habe. Im Bereich der sozialen Sicherheit habe man mit der Pensionsharmonisierung den "Schlussstein" in das moderne, auf drei Säulen basierende System der Altersvorsorge gesetzt, erklärte der Klubobmann. Im Gesundheitsbereich habe man Reformschritte eingeleitet, die etwa mit der Schaffung der Landesagenturen nun umgesetzt werden müssten.

Dass Teile der SPÖ dem Finanzausgleich und Gesundheitsreform-Pakt zugestimmt hätten und der Landeshauptmann im Burgenland dazu Nein gesagt habe, verstehe er nicht. Zur Einschätzung von SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm, der erklärt hatte, er gehe von Nationalratswahlen noch in diesem Jahr aus, meinte Molterer, Spekulation sei keine Kategorie der Politik: "Wir arbeiten und spekulieren nicht." (APA)

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