Schröder zu Stoiber: "Schlimm, wenn solche Schuldzuweisungen gemacht werden"

9. Februar 2005, 17:59
posten

Bundeskanzler spricht sich für Partnerschaft mit USA aus

Köln - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setzt auf eine transatlantische Partnerschaft mit den USA, die "auf gemeinsame Entscheidungen" beruht. Entgegen den Erwartungen der Pessimisten sei das auch erreichbar. In einer überraschenderweise betont sachlichen Rede beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Köln unterstrich Schröder, eine "selbstbewusste, aber bündnis-fähige und bündnis-bereite Politik" sei das Beste für Deutschland. Seine Regierung werde daran festhalten.

Schröder sagte zudem Hilfe bei einer Stabilisierung und Demokratisierung des Irak zu. Dies sei im Interesse Deutschlands. Dabei gebe es jedoch "eine Grenze": Deutsche Soldaten würden nicht in den Irak gehen. Der Kanzler betonte zugleich das Ziel, dass sich der Iran keine Atomwaffen verschaffen dürfe. Dies müsse aber durch Verhandlungen und nicht durch eine militärische Intervention erreicht werden.

In den innenpolitischen Passagen seiner Rede nannte Schröder die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen "bedrückend". Jetzt sei aber die Statistik ehrlich. Die Regierung werde weiterhin "die schwierige Aufgabe" angehen, möglichst alle Arbeitsfähigen in Jobs zu vermitteln.

Schröder nannte es dagegen "schlimm", wenn solche Schuldzuweisungen gemacht werden. Über Ursachen für ein Erstarken des Extremismus könne debattiert werden, von einem Verschulden solle aber nicht gesprochen werden. Stoiber sollte noch einmal darüber nachdenken, denn das einzige, was er erreiche, sei, "dass die, die im brauen Sumpf, im Trüben fischen, sich die Hände reiben".

Die "Orgie von Beschimpfungen" seitens Stoiber könne zwei Gründe haben, mutmaßte der Kanzler. Entweder sei sie Folge der Erkenntnis, dass Stoiber "die Rolle, die er sich selbst zumisst, nie mehr erhalten wird". Das sei aber kein Problem Deutschlands oder der SPD, sondern ausschließlich der CDU und insbesondere der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Oder Stoibers Verhalten stelle "lautes Pfeifen im Keller" dar. Im Grunde sei das Angst vor der eigenen Courage, kommentierte Schröder. "Das ist aber nicht gut, wenn man wirklich politisch führen will auch über die Provinz hinaus." (APA/dpa/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.