Misstrauensantrag gegen russische Regierung gescheitert

10. Februar 2005, 17:10
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Ministerpräsident Fradkow bittet Opposition um Zeit - Antrag von Kommunisten wegen umstrittener Sozialreformen eingebracht

Moskau - Der russische Ministerpräsident Michail Fradkow, dessen Regierung einen Misstrauensantrag der linken Opposition wegen der umstrittenen Sozialreformen überstanden hatte, hat die Regierungsarbeit als insgesamt erfolgreich verteidigt. Er bat die Duma aber um ein halbes Jahr Zeit zur Lösung der Frage verbilligter Medikamente für die Bevölkerung. Die russische Führung hatte zu Beginn des Jahres Sozialleistungen für mehr als 40 Millionen Menschen durch Geldzahlungen ersetzt, die aber in den seltensten Fällen ausreichen. Daran entzündete sich eine seit Wochen andauernde Protestwelle, die erstmals auch Präsident Wladimir Putin ins Visier nahm.

Nur 112 der nominell 450 Abgeordneten hatten am Mittwoch in Moskau für einen Rücktritt der Regierung gestimmt. Andererseits sprachen lediglich 20 Deputierte dem Kabinett eindeutig das Vertrauen aus. Mehr als 300 Abgeordnete, die meisten davon aus der Kreml-Fraktion Geeintes Russland, nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Der Misstrauensantrag war von den Kommunisten und der linksnationalistischen Partei Rodina angestrengt worden. "In Russland ist ein antisozialer Staat eingerichtet worden, in dem die Bürger nur ausgebeutet werden", sagte Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow. "Ein Rücktritt der Regierung ist nicht zweckmäßig, auch wenn wir an der Arbeit des Kabinetts einiges auszusetzen haben", begründete der Sprecher von Geeintes Russland, Wladimir Pechtin, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. (APA/dpa)

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