SPÖ beharrt auf tatsächlicher Gleichstellung

10. Februar 2005, 17:21
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Darabos: Sechs Monate Zivildienst mit freiwilliger Verlängerung - Grüne-Haidlmayer: ÖVP bewegt sich nicht und beharrt auf altbekannten Positionen

Wien - Scheinbar sei die SPÖ "nunmehr die einzige Partei, die für eine tatsächliche Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst ist", meinte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch in einer Aussendung. Er reagierte damit offenbar auf das Angebot der Grünen an die ÖVP, einer Kürzung des Zivildienstes auf neun Monate zuzustimmen, wenn das monatliche Entgelt auf über 600 Euro angehoben werden.

Abstimmung über Zivildienstreform sollte geheim erfolgen

Die SPÖ werde sich weiter für eine Gleichstellung mit dem Wehrdienst einsetzen, kündigte Darabos an. Finanziell sollen die Zivildiener nach den SP-Vorstellungen ein Grundentgelt von 658 Euro bekommen, die Dauer soll auf sechs Monate gekürzt werden, wobei die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung um drei Monate bestehen soll. Darabos erneuerte auch das SP-Angeobt, auf die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit beim Zivildienst zu verzichten. Er plädierte außerdem neuerlich dafür, dass die Abstimmung im Parlament über die Zivildienstreform geheim erfolgen soll.

Grüne werfen ÖVP Sturheit vor

Wien (APA) - Die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr hat am Mittwoch der ÖVP vorgeworfen, in der Frage der Zivildienstreform sich als einzige Partei nicht zu bewegen und "stur" zu bleiben. Klubobmann Wilhelm Molterer sei mit seinen heutigen Aussagen dort stehen geblieben, wo die ÖVP schon immer gestanden sei. Und das bedeute zwar eine Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate, aber keine Angleichung des monatlichen Entgeltes. "Das ist kein gangbarer Weg für die Grünen", betonte Haidlmayr in einer Aussendung.

Sie bekräftigte das Angebot der Grünen: "Gibt es ein monatliches Entgelt für Zivildiener, das mehr als 600 Euro beträgt, stehen wir einer Lösung in der Zivildienstreform offen gegenüber. Das wäre gemeinsam mit der Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate ein erster Schritt, um später - sobald es die Mehrheitsverhältnisse erlauben - zu einer Angleichung der Dauer von Wehr- und Zivildienst zu kommen. Der Stufenplan, der die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des zwangsweisen Zivildienstes ab 2012 vorsieht, bleibt Ziel der Grünen." (APA)

Nachlese

Darabos wirft der ÖVP "Feigheit" vor SPÖ würde als Regierungspartei sofort sechs Monate Zivildienst einführen
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