SP-Parnigoni will Aussprache mit Prokop und Plassnik

9. Februar 2005, 17:35
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Obmann des Parlamentsausschusses für Innere Angelegenheiten fordert Aufklärung

Wien - Der Obmann des Parlamentsausschusses für Innere Angelegenheiten, Rudolf Parnigoni (SPÖ), will Innenministerin Liese Prokop sowie Außenministerin Ursula Plassnik (beide ÖVP) zu österreichischen Waffenlieferungen an den Iran in der kommenden Woche "zu einer vertraulichen Aussprache ins Parlament einladen"; "aus Gründen der nationalen Sicherheit, der außenpolitischen Beziehungen der Republik Österreich und einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik", wie der SPÖ-Abgeordnete in einer Aussendung vom Mittwoch festhält.

Wenn es nach Parnigoni geht, sollen je zwei Abgeordnete jeder der vier Parlamentsfraktionen der Aussprache mit den beiden Ministerinnen beiwohnen. Dabei soll "die Einhaltung der Bestimmungen des Kriegsmaterialiengesetzes (...) einer exakten Überprüfung unterzogen werden".

Aufklärung

Parnigoni schreibt, er gehe davon aus, dass Prokop und Plassnik "den Sachverhalt gänzlich aufklären können". Sollte das jedoch nicht der Fall sein, werde die SPÖ parlamentarische Anfragen an alle bei der Waffenlieferung involvierten Minister einbringen.

Für ihn persönlich sei der Iran derzeit "ein sehr kritischer Staat für Waffenlieferungen", sagte Parnigoni dem "Wirtschaftsblatt". Er könne sich nicht vorstellen, dass der damalige Innenminister Ernst Strasser (V) "eine derart heikle Geschichte" ohne Wissen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) genehmigt habe. (APA)

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    Rudolf Parnigoni droht mit parlamentarischen Anfragen an alle bei der Waffenlieferung involvierten Minister.

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