SP-Parnigoni will Aussprache mit Prokop und Plassnik
Obmann des Parlamentsausschusses für Innere
Angelegenheiten fordert Aufklärung
Redaktion
,
Wien - Der Obmann des Parlamentsausschusses für Innere
Angelegenheiten, Rudolf Parnigoni (SPÖ), will Innenministerin Liese
Prokop sowie Außenministerin Ursula Plassnik (beide ÖVP) zu
österreichischen Waffenlieferungen an den Iran in der kommenden Woche
"zu einer vertraulichen Aussprache ins Parlament einladen"; "aus
Gründen der nationalen Sicherheit, der außenpolitischen Beziehungen
der Republik Österreich und einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik",
wie der SPÖ-Abgeordnete in einer Aussendung vom Mittwoch festhält.
Wenn es nach Parnigoni geht, sollen je zwei Abgeordnete jeder der
vier Parlamentsfraktionen der Aussprache mit den beiden Ministerinnen
beiwohnen. Dabei soll "die Einhaltung der Bestimmungen des
Kriegsmaterialiengesetzes (...) einer exakten Überprüfung unterzogen
werden".
Aufklärung
Parnigoni schreibt, er gehe davon aus, dass
Prokop und Plassnik "den Sachverhalt gänzlich aufklären können".
Sollte das jedoch nicht der Fall sein, werde die SPÖ parlamentarische
Anfragen an alle bei der Waffenlieferung involvierten Minister
einbringen.
Für ihn persönlich sei der Iran derzeit "ein sehr kritischer Staat
für Waffenlieferungen", sagte Parnigoni dem "Wirtschaftsblatt". Er
könne sich nicht vorstellen, dass der damalige Innenminister Ernst
Strasser (V) "eine derart heikle Geschichte" ohne Wissen von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) genehmigt habe. (APA)
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