SPÖ: "Armselig" - Keine Reaktion der Regierung auf Sozialbericht

11. Februar 2005, 16:34
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Schaunig: Spaltung der Gesellschaft in arm und reich - Knoll: Aktuelle Sozialpolitik "einzige Bankrotterklärung" - VP und FP weisen Kritik zurück

Wien - Heftige Kritik an der Regierung anlässlich der Vorlage des neuen Sozialberichts vergangene Woche kommt von der SPÖ. Schwarz-Blau habe sich damit selbst eine Armutszeugnis ausgestellt, betonte die Kärntner Soziallandesrätin Gaby Schaunig am Mittwoch. "Armselig" ist für die Leiterin des SPÖ-Kompetenzteams Soziales aber auch die Reaktion der Regierung. Denn es gebe "de facto keine", so Schaunig bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialsprecherin Heidrun Silhavy und der Leiterin der Zukunftswerkstätte, Gertraud Knoll.

Spaltung der Gesellschaft in arm und reich

In den vergangen fünf Jahren sei es zu einer Spaltung der Gesellschaft in arm und reich gekommen, so Schaunig. Nach Vorlage eines solchen Berichts müssten aber auch Maßnahmen folgen. Denn Probleme könne man eben nur bekämpfen, wenn man auch Ursachenforschung betreibe. Und diese würde dann aber zeigen, dass die Ursachen bei fünf Jahren Schwarz-Blau liegen.

Anhebung der Mindestpension müsste Selbstverständlichkeit sein

Knoll forderte die Regierung auf, im heurigen Jubiläumsjahr zumindest den Ausgleichszulagenrichtsatz an die Armutsgrenze anzupassen. Denn aus der Generation, die Österreich aus den Trümmern gehoben haben, seien 200.000 Bezieher der Mindestpension. Die Anhebung müsse daher eine selbstverständliche Geste der Regierung sein, so Knoll. Bisher habe dies Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) abgelehnt, die Regierung feiere sich lieber selbst.

Der Regierung wirft Knoll Untätigkeit vor. Über eine Million Menschen in Österreich seien armutsgefährdet, fast eine halbe Million akut arm. Bei den Pensionisten seien 230.000 Ausgleichzulagenbezieher, zwei Drittel davon Frauen. "Wieso beschäftigt sich die Regierung nicht mit diesen Fakten?". Für Knoll ist die Sozialpolitik der Regierung daher eine "einzige Bankrotterklärung".

ÖVP weist Kritik zurück: "Österreich ist Sozialstaat"

Die ÖVP kann die Kritik der SPÖ an der Sozialpolitik der Regierung nicht nachvollziehen. "Die SPÖ kann die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung so oft negieren wie sie will, an den Tatsachen wird sich nichts ändern. Österreich ist ein Sozialstaat, der auch international große Beachtung findet", erklärte ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits am Mittwoch in einer Aussendung.

"Auch unter dem neuen SPÖ-Kommunikationschef Kalina erkennt die SPÖ die Leistungen der Regierung nicht an", so Tancsits. Als Beispiele für die "gute Sozialpolitik in Österreich" nennt Tancsits unter anderem die Abfertigung neu, die Familienhospizkarenz, die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes oder auch die Steuerreform, "von der insbesondere die Bezieher von kleinen Einkommen profitieren würden".

FPÖ ist peinlicher Kofferträger

Zur FPÖ meinte Knoll nur, diese agiere "nur mehr als peinlicher Kofferträger" der ÖVP. Die Volkspartei sei mittlerweile von sozial und christlich weit entfernt, sie betreibe eine "reine Macht- und Klientelpolitik".

Walch: Erst durch FPÖ wieder "Dynamik in Sozialpolitik"

Auch die FPÖ will sich die Kritik der SPÖ an der Sozialpolitik der Regierung nicht gefallen lassen. In ihrer Regierungszeit habe die SPÖ stets nur Lippenbekenntnisse von sich gegeben, den Sozialstaat aber in Wahrheit immer mehr zurückgedrängt. Erst durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung sei wieder Dynamik in die Sozialpolitik gekommen, betonte der FPÖ-Abgeordnete Max Walch am Mittwoch in einer Aussendung.

Walch verwies auch darauf, dass der Sozialstaat seit dem Jahr 2000 weiter ausgebaut worden sei. Die Opposition könne noch so sehr polemisieren, die Fakten würden eine andere Sprache sprechen, ist er überzeugt. "Herbert Haupt hat als Sozialminister diese Sozialpolitik entschieden geprägt, und seine Nachfolgerin Ursula Haubner beschreitet den gleichen erfolgreichen Weg."

Weiter Kritikpunkte der SPÖ

Pläne zur Einführung einer privaten Pflegeversicherung werden von Schaunig abgelehnt. Diese führe zu einer weiteren Spaltung: In eine Gruppe von alten Menschen, die es sich leisten könnten in privaten Seniorenresidenzen zu leben und jene, die es sich nicht leisten können und in "Siechenhäusern" wohnen müssten. "Das ist eine Entwicklung, die wir ablehnen".

Für Silhavy ist die Bilanz auch bei den Erwerbstätigen "desaströs". In den vergangenen fünf Jahren seien fast 30.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit gebe Anlass zur Sorge. Auch hier gebe es von der Regierung keine Reaktion. Andererseits schaffe die Regierung mit dem Dienstleistungsscheck eine Beschäftigungsform, bei der Personen sozial- und arbeitsrechtlich nur schlecht abgesichert seien. Es dürfe nicht heißen "Arbeit um jeden Preis". Bedingung müsse sein, dass man davon auch leben könne, so Silhavy. (APA)

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