ÖVP will Vier-Parteien-Einigung bei Zivildienstreform

11. Februar 2005, 18:43
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Molterer: Neun verpflichtende plus drei freiwillige Monate entspreche Ergebnis der Reformkommission - Thema "keine parteitaktische Frage"

Eisenstadt -Die ÖVP macht die Verkürzung des Zivildienstes von der Zustimmung der SPÖ abhängig. Das Angebot der SPÖ, der Regierung durch Aufhebung der Verfassungsbestimmung über die Zivildienst-Dauer einen Alleingang in dieser Causa zu ermöglichen, lehnt VP-Klubchef Wilhelm Molterer ab. "Die Frage ist: Stimmt die SP der Empfehlung zu, den Zivildienst auf neun Monate zu verkürzen? Wenn nicht, bleiben die 12 Monate", so Molterer in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) vom Freitag.

Er glaube, dass sich niemand finde, "der dieser 9 plus 3-Regelung eigentlich etwas entgegenzusetzen hat". Viele NGOs, etwa die Blaulichtorganisationen, hielten sie für "absolut richtig".

Thema sollte auch "keine parteitaktische Frage" sein

Das Thema sollte auch "keine parteitaktische Frage" sein, so der Klubobmann: Der Zivildienst sei in der Zwischenzeit für die Sozialeinrichtungen so wichtig, dass man dabei so verantwortungsvoll umgehen solle, wie es die Zivildienstreformkommission getan habe. Neun plus drei seien seiner Meinung nach "ein gutes Ergebnis, dem alle zustimmen werden".

Eine Anhebung der Bezahlung für die Zivildiener halte er für durchaus vernünftig, das sei auch Teil der Ergebnisse der Kommission, auf deren Basis nun Verhandlungen über eine Attraktivierung des Zivildienstes geführt würden. Ein Vorschlag sei auch, dass der Zivildienst freiwillig für Mädchen geöffnet werden sollte. "Das halte ich für durchaus etwas Interessantes, auch im Sinne der Bürgergesellschaft", so Molterer. (APA)

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