Scheibner plädiert für Erhöhung des Monatsgelds

10. Februar 2005, 17:21
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FP-Klubobmann sieht darin ein Anreizsystem - Weiter Ablehnung gegen Präsenzdienst-Kürzung ab 2006 - SP-Angebot bei Zivildienst "doppelbödig"

Wien - Die FPÖ spricht sich für eine Erhöhung des Monatsgelds für Grundwehrdiener und Zivildiener aus. Das könne bis zu einer Verdoppelung gehen, bei voller sozialrechtlicher Absicherung, meinte FP-Klubobmann Herbert Scheibner am Mittwoch. Derzeit liegt die Grundvergütung bei Präsenzdienern bei 250 Euro, bei Zivildienern beträgt sie rund 185 Euro. Die Anhebung könne auch schrittweise geschehen, meinte Scheibner.

Er sieht darin einen Schritt in Richtung Anreizsystem, damit sich mehr Freiwillige in den Bereichen Landesverteidigung, Katastrophenhilfe oder bei den sozialen Diensten melden. Budgetär hält Scheibner eine Erhöhung des Monatsgeldes jedenfalls für verkraftbar. Die Mehrkosten seien "nicht so arg".

Weiter Ablehnung gegen Präsenzdienst-Kürzung ab 2006

Die von Verteidigungsminister Günther Platter (V) verordnete Präsenzdienst-Kürzung von acht auf sechs Monaten bereits ab 2006 lehnt man in der FPÖ weiter ab. Derzeit seien die Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben, so Scheibner. Mit sechs Monaten könne vor allem der Katastrophenschutz im jetzigen Ausmaß nicht aufrecht erhalten werden, glaubt der Klubobmann. Nun sei Platter gefordert, das "fundiert zu widerlegen". Bis jetzt habe er jedenfalls nicht erklären können, wie man mit weniger Präsenzdiener die Aufgaben erledigen solle.

Auch Ablehnung des SP-Vorschlags zu Abstimmungsmodalitäten

Scheibner bekräftigte auch die Ablehnung des SP-Vorschlages, bei der Zivildienst-Dauer die Zwei-Drittel-Notwendigkeit im Parlament fallen zu lassen. In diesem Falle könnte die Regierung eine Verringerung im Alleingang beschließen. Das Angebot der SPÖ sei "doppelbödig", so Scheibner. Die SPÖ solle sich ihrer Verantwortung stellen und einen gemeinsamen Kompromiss mittragen. Wenn es zu keiner Kürzung beim Zivildienst komme, dann sei das "das Problem der SPÖ. Dann hat sie das verhindert". Für die FPÖ sei jedenfalls klar, dass eine Senkung der Zivildienstdauer nur anlog zu einer Senkung der Wehrdienstdauer erfolgen könne.

Skepsis auch gegenüber Grünen

Den Vorschlag der Grünen, einer Kürzung von zwölf auf neun Monate zuzustimmen, wenn das monatliche Entgeld auf über 600 Euro angehoben werde, steht Scheibner skeptisch gegenüber. "Die haben schon so oft etwas angekündigt. Und wenn dann eine Entscheidung zu treffen ist, dann ist wieder alles anders." (APA)

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