Stoiber macht Rot-Grün für Popularität der NPD mitverantwortlich

9. Februar 2005, 17:34
posten

CSU-Chef tritt bei Aschermittwochs-Rede offen für ein Verbot der rechtsextremen Partei ein

Passau/Vilshofen - Führende deutsche Politiker haben beim traditionellen Politischen Aschermittwoch zum gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Am weitesten ging dabei Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber, der bei der traditionellen Kundgebung seiner Partei in Passau offen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD forderte. Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU waren zuletzt bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erfolgreich. Die Schuld an der neuen Popularität der Rechtsextremen trage vor allem die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, meinte Stoiber.

"Ich stehe einem erneuten Verbotsantrag nicht im Wege", sagte der bayerische Ministerpräsident. Allerdings kenne er auch die Risiken. So sei das erste Verfahren 2003 am "Unvermögen" von Innenminister Otto Schily (SPD) gescheitert. Es liege deshalb jetzt an der deutschen Regierung, für ein neues Verfahren die notwendigen Informationen aus Bund und Ländern zusammenzutragen und dann zu entscheiden. "Wir werden sie dabei unterstützen."

Stoiber legte in seinem Streit mit der SPD um die Verantwortung für das Erstarken der NPD erneut nach: Nachdem ihm Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "Realitätsverlust" vorgeworfen hatte, sagte Stoiber vor 8.000 Anhängern: "Wer in diesem Land an Realitätsverlust leidet, das ist Schröder. Er nimmt die Realität von fünf Millionen Arbeitslosen nicht zur Kenntnis." Es sei "völlig unbestritten", dass der Verlust und die Sorge um den Arbeitsplatz die Flucht in die Unterstützung extremistischer Parteien fördern könne. Die scharfe Kritik der rot-grünen Regierung an diesem Vorwurf nannte Stoiber "inszeniert". Stoiber forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung zum Rücktritt auf. "Sie sollte die Koffer packen."

SPD fordert Entschuldigung

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck verlangte von Stoiber in einer Reaktion umgehend eine Entschuldigung. Beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen SPD in Vilshofen attackierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Stoiber scharf und bezeichnete Stoibers Äußerung als "vorgezogene Aschermittwochsentgleisung". Für die wirtschaftlichen Probleme des Landes sei die Union (CDU/CSU) mit verantwortlich: Vor allem die Regierung von Kanzler Helmut Kohl (1982-1998) habe sich um die notwendigen Sozialreformen "herumgedrückt" und schwere Fehler gemacht, unter denen das Land noch heute leide.

Beck schloss sich allerdings der Forderung an, gegen Rechtsradikalismus prinzipiell aktiv zu werden und wiederholte, der geplante Aufmarsch von Rechtsextremisten etwa am Brandenburger Tor in Berlin sei unerträglich. "So etwas müssen wir miteinander unterbinden, weil die Demokratie Würde hat", sagte Beck.

Grüne üben massive Kritik an Stoiber

Massive Kritik an Stoiber übte auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne). Dieser habe die Arbeitslosen in Deutschland schlicht verunglimpft. Nicht die Menschen ohne Jobs wählten überwiegend die Rechtsextremisten. Die Aussagen Stoibers seien eine "Nebelgranate", die die NPD sogar noch verniedliche.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte in Passau die gegenseitigen Schuldzuweisungen von CDU/CSU und SPD als "hässlichen Vorgang". Die Bundesregierung rufe wohl allein deshalb zum Aufstand gegen rechts auf, um damit wieder mehr linke Wähler für sich mobilisieren zu können. Der FDP-Chef forderte in der Bevölkerung eine breite Bewegung gegen Rechtsextremismus. "Wir erwarten auch von jedem Bürger Zivilcourage." Die beste Maßnahme gegen Rechtsextremismus sei eine Politik, die neue Arbeitsplätze schaffe. Bundeskanzler Schröder habe bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aber versagt und müsse deswegen aus dem Amt. "Jedes Jahr länger Rot-Grün ist ein verlorenes Jahr für unser Land", sagte er.

Deutsches Innenministerium weist Vorwürfe Stoibers wegen NPD zurück

Das deutsche Innenministerium hat die Vorwürfe von Stoiber zurückgewiesen, Ressortchef Otto Schily (SPD) sei verantwortlich für das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens vor zwei Jahren. Offensichtlich leide Stoiber "unter einer Mischung aus Realitätsverlust und Gedächtnisschwund", sagte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal am Mittwoch in Berlin. Er verwies darauf, dass das Verbotsverfahren damals in erster Linie an Problemen auf Grund der Beteiligung von V-Männern des Verfassungsschutzes an NPD-Aktivitäten gescheitert war. "Unsicherheiten in Zusammenhang mit der V-Leute-Problematik" habe es seinerzeit aber auf Seiten der Länder gegeben.

Lingenthal forderte Stoiber auf, seine Vorwürfe zu konkretisieren. Dann würde der CSU-Chef allerdings wahrscheinlich erkennen, dass "die richtige Adresse dafür das Land Bayerns selbst ist", unter dessen Federführung damals der Verbotsantrag des Bundesrats erarbeitet worden war, sagte der Sprecher weiter. Dagegen habe der davon unabhängig gestellte, eigenständige Verbotsantrag des Bundes keinen Grund zur Einstellung des Verfahrens für ein NPD-Verbot gegeben. (APA/AP/dpa)

  • Für CSU-Chef Stoiber trägt vor allem die rot-grüne Bundesregierung unter
Gerhard Schröder Schuld an der neuen Popularität der
Rechtsextremen.
    foto: epa/matthias schrader

    Für CSU-Chef Stoiber trägt vor allem die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder Schuld an der neuen Popularität der Rechtsextremen.

Share if you care.