SPÖ-Burgenland sieht keinen Grund für "Lobgesang"

10. Februar 2005, 19:25
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Landesgeschäftsführer Pehm rechnet noch heuer mit Nationalratswahl

Eisenstadt - Keinen Grund für einen "Lobgesang" auf 5 Jahre Schwarz-Blauer Bundesregierung sieht der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm: Fünf Jahre unter der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel hätten zur höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg geführt, weniger Eikommen für Arbeitnemher und Pensionisten gebracht und eine Belastungslawine losgetreten, von der praktisch jeder Burgenländer betroffen sei, erklärte Pehm heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

"Muss zu einer Richtungsänderung kommen"

Es sei klar, dass es zu einer Richtungsänderung kommen müsse, Österreich brauche eine "neue, sozial gerechte Bundesregierung", so Pehm: "Ich gehe davon aus, dass noch heuer Nationalratswahlen stattfinden werden." Er habe die Einschätzung, dass diese Bundesregierung das Jahr 2005 nicht überstehen werde, bereits im vergangenen Herbst vertreten. Er gehe davon aus, dass ÖVP und FPÖ - so zerstritten wie heute seien - diese Koalition nicht mehr lange aufrecht erhalten können werden.

Auch der ländliche Raum habe massiv unter Schwarz-Blau gelitten, erklärte Pehm. Insgesamt habe die Bundesregierung im Burgenland direkt in den vergangenen fünf Jahren rund 1.500 Arbeitsplätze im Bundesdienst, bei der Post und bei den ÖBB gestrichen. Kritik übte der SPÖ-Politiker auch an der Landes-ÖVP: Statt gegen weitere Belastungen für die Burgenländer aufzutreten, mache ÖVP-Obmann Franz Steindl dem Kanzler die Mauer. (APA)

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