Behinderten-Gleichstellung: Streitpunkt Übergangsfristen

10. Februar 2005, 19:46
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Beim Sozialpartnertreffen vor allem Widerstand der Wirtschaft: Ablehnung von Verbandsklagrecht - Annäherung bei Nicht-Diskriminierung von Angehörigen

Wien - Sozialstaats-Sekretär Sigisbert Dolinschek (F) hat am Mittwoch Sozialpartner und Behinderten-Vertreter eingeladen, um über strittige Punkte beim in Ausarbeitung befindlichen Behindertengleichstellungsgesetz zu diskutieren. Uneinigkeit herrscht weiter vor allem bei zwei Punkten: Bei den Übergangsfristen für die bauliche Adaptierung von Gebäuden und Verkehrsanlagen und beim Verbandsklagerecht. Hier gibt es vor allem von Seiten der Wirtschafts-Vertreter Widerstand.

Mitterlehner lehnt Verbandsklagrecht ab

Der stv. Wirtschaftskammer -Generalsekretär Reinhold Mitterlehner (V) sprach sich nach der Gesprächsrunde für generelle Übergangsfristen von zehn Jahren aus, bis bauliche Barrieren beseitigt werden müssten. Darüber hinaus solle eine Zumutbarkeitsprüfung erforderlich sein, ob eine Änderung finanziell leistbar und bautechnisch ohne große Schwierigkeiten machbar sei. Ein Verbandsklagerecht, durch welches der Dachverband der Behindertenorganisationen Klagen im Auftrag von diskriminierten Behinderten durchführen könnte, lehnte er ab. Die Wirtschaftskammer plädiere dafür, dass der Einzelne selber klagen soll. Die Behindertenverbände sollte nur im Rahmen der rechtlichen Nebenintervention unterstützend tätig werden, so Mitterlehner. Er befürchtet ansonsten eine Klagswelle.

Auch Industrie will zehn Jahre Übergangsfrist

Wie die Wirtschaftskammer fordert auch die Industriellenvereinigung (IV) zumindest zehnjährige Übergangsfristen im Behindertengleichstellungsgesetz für bauliche Adaptierungen. Die selbe Frist sei für den Bund vorgesehen und für die erforderlichen Vorkehrungen nötig, so IV-Vertreter Wolfgang Tritremmel. Klargestellt werden müsse auch, was unter "zumutbare Maßnahmen" zu verstehen sei.

Präjudizwirkung von Verbandsklage

Die IV sprach sich ebenfalls gegen eine Verbandsklage aus. Eine solche sei in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen ist und hätte Präjudizwirkung, heißt es. Zum Anderen sei die "Nebenintervention" als ausreichend anzusehen. Tritremmel schlug auch vor, zumindest für einen bestimmten Zeitraum einen Rechtanspruch von Betrieben auf Förderungen für Maßnahmen zum Abbau von Barrieren vorzusehen, um die Anreize einer zügigen Umsetzung zu vergrößern.

Annäherung bei Nicht-Diskriminierung von Angehörigen

Näher gekommen sei man sich heute bei der Frage der Nicht-Diskriminierung von Angehörigen. Wenn jemand zu Hause beispielsweise einen behinderten Angehörigen pflegt, so soll er deshalb von seinem Arbeitgeber nicht benachteiligt werden können, erläuterte Mitterlehner.

ÖAR: "Es gibt offenbar mehr Angst als berechtigt"

Klaus Voget von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) zeigte für den Wunsch der Wirtschaft nach längeren Übergangsfristen nur bedingt Verständnis. "Es gibt offenbar mehr Angst als berechtigt." Man könne ohnehin nur dann auf Schadenersatz klagen, wenn von Seiten der Bauverantwortlichen ein Verschulden oder ein rechtswidriges Verhalten vorliege. Wenn jemand vor fünf Jahren einen rechtmäßigen Bescheid bekommen habe, werde man ihm eine Diskriminierung nur schwer nachweisen können. Die Bestimmung beziehe sich daher vor allem auf neue Gebäude. Bei alten komme sie nur dann zum Tragen, wenn auch Bauordnung und Gewerbeordnung geändert würden. Und hier werde man natürlich auch Übergangsfristen brauchen. Diskutiert wird laut Voget jetzt auch, ob man bei den Übergangsfristen nicht differenzieren soll. So könnten etwa bei den ÖBB andere Fristen gelten als in anderen Bereichen.

Unbedingt erforderlich ist für Voget ein Verbandsklagerecht, da es dem Einzelnen nicht zumutbar sei, gegen einen Großbetrieb oder gegen die Republik vor Gericht vorzugehen.

Dolinschek zufrieden: Notwendigkeit von einheitlichem Gesetz nicht hinterfragt

Dolinschek zeigte sich jedenfalls grundsätzlich zufrieden, dass alle Teilnehmer die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Gesetzes betont hätten. Über die Details will er nun mit dem Koalitionspartner ÖVP reden, um dann "möglichst bald" einen Entwurf in den Ministerrat einbringen zu können. Man brauche ein Behindertengleichstellungsgesetz, "das seinen Namen verdient und sich nicht selbst undurchsichtig verwässert".

Leitl unterstützt Forderung nach einklagbaren Regelungen

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl unterstützt die Forderung von FP-Sozialstaatssekretär Dolinschek nach einklagbaren Regelungen im geplanten Behinderten-Gleichstellungsgesetz. "Wir sollten uns an den besten Vorbildern in Europa ein Beispiel nehmen und natürlich sollte gerade im Behindertenbereich nicht unverbindliche Absichtserklärung dominieren", so Leitl am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Für ihn gehe es darum, "das Vernünftige in einer vernünftigen Zeit tatsächlich zu machen" und sich dabei an den praktischen Möglichkeiten zu orientieren.

Gemeinsames Vorgehen aller Betroffenen notwendig

"Jede Initiative, die Behinderten eine Chance gibt und es ihnen ermöglicht, auch beruflich Sinn in ihrem Leben zu finden, wird von der Wirtschaft unterstützt." Nötig ist für Leitl ein gemeinsames Vorgehen aller Betroffenen. Eine "konstruktive Rolle" spiele dabei auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V).

Skeptisch hingegen ist die Landwirtschaftskammer. Sie befürchte enorme Belastungen für die Bauern, sollte auf jeder Almhütte ein barrierefreier Zugang geschaffen werden müssen. (APA)

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