Pressestimmen: "Skepsis und Zweifel sind angebracht"

10. Februar 2005, 15:20
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"Viel Zeit bleibt nicht" - "Extrem ungleiche Partner"

Berlin/Frankfurt/München - Die neuen Hoffnungen für den Nahen Osten nach dem Gipfeltreffen von Sharm el Sheikh stehen am Mittwoch im Vordergrund zahlreicher europäischer Pressekommentare:

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Eine Waffenruhe ist in gewaltsam ausgetragenen Konflikten oft eine vom Bedürfnis beider Seiten diktierte Feuerpause, die zur Auffrischung und Umgruppierung der eigenen Kräfte genutzt wird, eventuell auch für Friedenssondierungen. Die jetzt beim palästinensisch-israelischen Gipfel verkündete Waffenruhe soll offenbar nach dem bekundeten Willen der beiden politischen Führer ein weniger flüchtiges Gebilde, soll auf Dauer angelegt sein und zum Wegzeichen eines viel weiter reichenden Weges werden. Dass es nun schlagartig ein Ende hat mit Gewalttaten in diesem Konflikt, dessen erste größere Gewalttätigkeiten ein Dreiviertel Jahrhundert zurückliegen, ist nach bisherigen Erfahrungen sehr unwahrscheinlich. (...) Eine erste Belastbarkeitsprobe könnte die noch zu den Präliminarien gehörende Frage werden, wie viele palästinensische Gefangene Israel jetzt als Geste des guten Willens freilässt."

Süddeutsche Zeitung

"Wenn man den Worten Glauben schenken mag, die während des Nahost-Gipfels gefallen sind, dann steht der Beginn vom Ende der Gewalt bevor. (...) Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist Pragmatiker, die Terrorgruppen aber sind es nicht. Sie wollen sich nur dann an eine Waffenruhe halten, wenn Israel seine Militäroperationen komplett einstellt, alle Gefangenen freilässt und alle jüdischen Siedlungen auflöst - nicht nur die 21 im Gaza-Streifen, sondern auch jene 150 im Westjordanland. Israel aber baut weiter Siedlungen aus. (...) Was zählt, sind die Fakten - und mutige Führer. Genauso wie Abbas die Terrorgruppen auflösen muss, darf Israels Premier Ariel Sharon es nicht beim Abzug aus dem Gaza-Streifen belassen."

taz, Berlin

"Entscheidend wird sein, ob die Gewaltverzichtserklärungen den Weg zur Wiederaufnahme von Verhandlungen im Rahmen der Roadmap ebnen. Dies ist vor allem für die Palästinenser von größter Wichtigkeit. Denn die Regierung Sharon kann mit dem Istzustand gut leben (...) Anders als Sharon braucht Abbas hingegen weitere Erfolge. Für die Palästinenser kommt es nun darauf an, dass aus 'Gaza first' nicht 'Gaza only' wird. Insofern bedeutet der Gipfel von Sharm el Sheikh nur die Rückkehr zur Situation vor dem Ausbruch der zweiten Intifada im Herbst 2000. Als neues Problem ist seither noch die Sperrmauer dazugekommen. (...) Die zweite Intifada war auch eine Reaktion auf die vorherige politische Sackgasse; außerdem verlief sie wesentlich gewalttätiger als der erste Aufstand Ende der Achtzigerjahre. Dies sollte allen Beteiligten eine Warnung sein. Viel Zeit bleibt ihnen nicht."

Frankfurter Rundschau

"Es ist Skepsis angebracht, ob diese Begegnung beiden Völkern tatsächlich neue Perspektiven eröffnen wird. Dennoch war es ein historischer Moment, als erstmals beide Politiker ihre Verpflichtung auf einen Waffenstillstand erklärten und aufeinander zugingen. Vor allem Sharon überraschte mit einer bewegenden Ansprache, die Israels Hoffnung Audruck gab, nach Jahrzehnten der Konflikte mit den arabischen Nachbarn endlich Teil einer Friedenslösung für die ganze Region zu werden. In Sharm el Sheikh schimmerte hinter der sonst so harten Entschlossenheit Sharons Versöhnliches durch, als er beide Völker dazu aufrief, die Kraft und den Mut zu haben, unrealistische Träume aufzugeben."

Berliner Zeitung

"Aus dem Neuanfang wird kein Prozess, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung und zum Frieden führt, wenn die USA nicht zu einer grundsätzlichen Einsicht kommen: Israelis und Palästinenser verzichten auf Gewalt, weil sie hoffen, auf diese Weise ihre Ziele besser erreichen zu können. Diese Ziele aber schließen zur Zeit einander aus. Es müssen Lösungen gefunden werden, die Verzicht bedeuten: auf Land, auf das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, auf die Alleinherrschaft über Jerusalem. Um in diesen Fragen Kompromisse zu erzielen, reichen dezente Forderungen und Ermahnungen nicht aus. Denn die Verhandlungen werden zwei extrem ungleiche Partner führen. Die wichtigste Aufgabe der US-Vermittler wird sein, mit ihrem Gewicht einen Ausgleich zu schaffen."

"The New York Times":

"Es gibt vieles, worüber man nach dem gestrigen Nahost-Gipfel in Sharm el Sheikh froh sein darf. Zunächst, Ariel Sharon und Mahmud Abbas trafen sich tatsächlich, was keine Kleinigkeit ist. Sie einigten sich auf eine Waffenruhe und darauf, sich bald wieder zu treffen. Und Ägypten und Jordanien teilten mit, sie würden ihre Botschafter nach vierjähriger Abwesenheit wieder nach Israel schicken. Noch ist es zu früh, um zu sagen, ob all dieser gute Wille nur eine Tarnung für einen neuen Kampf ist oder eine neue Phase in einem Konflikt, der zu so viel Blut und Tränen geführt hat. Viele werden sagen, das Gipfeltreffen war nur eine Pause in den Feindseligkeiten, während sich beide Seiten neu ordnen, und dass die gestrige Waffenruheankündigung das Schicksal so vieler früherer Vereinbarungen erleiden wird. Aber wenn Israelis und Palästinenser überhaupt jemals Frieden haben wollen, müssen sie irgendwo anfangen, und Sharm el Sheikh scheint wie kein anderer Ort dafür geeignet zu sein."

"The Times" (London):

"Die 55 Monate, die seit dem Beginn der so genannten zweiten Intifada vergangenen sind, waren blutig und zutiefst unproduktiv. (...) Sowohl Israel als auch die Verantwortlichen auf palästinensischer Seite sind hinsichtlich menschlicher, wirtschaftlicher und politischer Aspekte ärmer durch den von Yasser Arafat ausgelösten Konflikt. Wenn die von Ariel Sharon und Mahmud Abbas in Ägypten vereinbarten Abkommen in die Tat umgesetzt werden können, dann werden die Aussichten für den Nahen Osten deutlich besser sein. Es wird ein langwieriger und schwieriger Prozess werden, aber er hat im richtigen Geist begonnen."

"La Repubblica" (Rom):

"Die zweite Intifada ist beendet, und damit haben zugleich diejenigen in der Palästinenserführung eine Niederlage erlitten, die gedacht hatten, dass eine Phase der Gewalt das Ende der israelischen Besetzung zu Gunsten von neuen, aussichtsreicheren Verhandlungen mit Israel beschleunigen würde. Das aber war ein Irrtum, den die Palästinenser mit fast 4000 Toten, 11.000 Verletzten sowie enormer Zerstörung bezahlen mussten. Wird die Waffenruhe halten? Eine Zeit, die eine derartig lange Folge von Terrorismus und Gegen-Terrorismus erlebt hat, Blutbäder durch Kamikaze-Kämpfer in Israel sowie Gemetzel durch israelische Panzer in Dörfern in Gaza und im Westjordanland, kann man nicht einfach an einem Tag beenden. Und in der Tat, bisherige Waffenruhevereinbarungen geben keinen Anlass zu allzu großem Optimismus."

"El País" (Madrid):

"Trotz ihrer Differenzen in allen grundlegenden Themen - egal ob Grenzen, Flüchtlinge oder Hauptstadt eines künftigen Staates - müssen Israelis und Palästinenser ihren unerträglichen Streit abkühlen und schwierige Entscheidungen treffen. Israel braucht Sicherheit und das Palästina von Abbas braucht eine Zukunft, die nicht noch aus mehr Blut, Leid und Tränen besteht. Die neue Rolle, die Washington nach den Worten von Außenministerin Rice in der Region spielen will, wird entscheidend sein. US-Präsident Bush, der aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen ist, muss Sharon Grenzen aufzeigen. Das ist bisher nicht geschehen."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Dies ist die Region der verpassten Gelegenheiten. Eine Garantie dafür, dass der Waffenstillstand hält und weitere Schritte zum Frieden folgen, kann also niemand geben. Vieles spricht aber dafür, dass es diesmal nicht so endet wie 2003, als Sharon und Abbas es schon einmal miteinander versuchten. (...) Eine Mehrheit der Israelis glaubt, dass Abbas gewillt ist, den Terror zu beenden. Offenbar hat er die Extremisten zu einer Ruhephase überredet. Und es ist durchaus denkbar, dass sich zumindest Hamas Schritt für Schritt von einer Terrororganisation zu einer politisch-religiösen Partei wandelt. Ein Paradigmenwechsel hat aber auch auf amerikanischer Seite eingesetzt. Die Bush-Regierung entfernt sich langsam vom einseitigen Pro-Israel-Kurs (...) Israelis und Palästinensern steht ein weiter Weg bevor, der nur ans Ziel führt, wenn jede kleine Etappe erfolgreich bewältigt wird. Für die Israelis heißt das zunächst: Ein Ende der Militäraktionen, Rückzug aus palästinensischen Bevölkerungszentren und ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten. Der erste große Test folgt dann im Frühjahr, wenn die Israelis mit dem Rückzug aus Gaza beginnen. Die schwerste Aufgabe besteht darin, den hohen Erwartungen der Palästinenser nach einer schnellen Waffenstillstandsdividende gerecht zu werden."

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Immerhin hat Sharon den Bruch seiner früheren Regierungskoalition und die offene Konfrontation mit den extremistischen Siedlern in Kauf genommen, um seinen Rückzugsplan im Parlament durchzusetzen. Vieles spricht inzwischen dafür, dass Israel sich im Sommer tatsächlich ganz aus dem Gaza-Streifen zurückziehen wird. Ein eigener palästinensischer Staat, wie er in der allseits beschworenen Roadmap angestrebt wird, ist damit zwar noch längst nicht geschaffen. Aber die Räumung des Gaza-Streifens könnte eine politisch unwiderstehliche Dynamik zu einem breiten Abzug auch aus dem Westjordanland in Gang setzen - selbst wenn das in Sharons Plänen nicht vorgesehen sein sollte."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Für Abbas ist es nun wichtig, dass auf die Vereinbarung über Sicherheitsmaßnahmen so schnell wie möglich Beratungen über die Bildung eines palästinensischen Staates folgen. Nur dann hat er ein Argument, um radikale Gruppierungen wie Hamas im Zaum zu halten. Umgekehrt wird Sharon jede Verletzung des Waffenstillstands aufgreifen, um genau diese Beratungen auf die lange Bank zu schieben. Nur Druck von außen wird verhindern können, dass der Konflikt zurückfällt in die entmutigende Spirale von Terror und Gegenterror."

"La Stampa" (Turin):

"Die Vereinbarung von Sharm el Sheikh und die Rede von (US-Außenministerin) Condoleezza Rice in Paris lassen am Horizont eine mögliche neue internationale Ordnung aufscheinen. Die Vereinbarung über eine Waffenruhe eröffnet den Weg für die abschließende Phase der israelisch-palästinensischen Verhandlungen, für die Geburt eines palästinensischen Staates und für die volle Billigung Israels durch die arabischen Staaten."

"Kommersant" (Moskau):

"Nach dem Tod von Arafat kamen Politiker mit einer anderen Grundeinstellung an die Macht. Mahmud Abbas gesteht offen ein, dass die Intifada ein Fehler war. Sie kam die Palästinenser teuer zu stehen und verzögerte die Gründung eines eigenen Staates. Die neuen Palästinenserführer können mit Alternativen umgehen und sie können rechnen. Das gilt auch für Politiker, die deutlich radikaler als Abbas sind. Sie sind zu Verhandlungen bereit. Deshalb ist die Lage in Nahost nicht mehr so hoffnungslos, wie es noch vor kurzem schien." (APA/dpa)

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