Grüne: Khol-Aussagen zur Volksgruppenpolitik "verantwortungslos"

21. Februar 2005, 17:17
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Laut slowenischer Zeitung hat Nationalratspräsident Gespräch über Volksgruppenpolitik auf Grundlage des Staatsvertrags verweigert

Wien/Laibach - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) muss für seine Aussage zur volksgruppenrechtlichen Relevanz des Staatsvertrags Kritik von Grünen und Minderheitenvertretern einstecken. Die Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits zeigte sich am Mittwoch in einer Aussendung "persönlich enttäuscht" von Khol, der einem Laibacher Zeitungsbericht zufolge slowenischen Parlamentariern ein Gespräch über Volksgruppenpolitik auf Grundlage des Staatsvertrags verweigert hat. Das österreichische Volksgruppenzentrum bezeichnete Khols Aussagen als "verantwortungslos".

"Feuer am Dach", wenn Bedeutung des Staatsvertrags für Minderheitenpolitik heruntergespielt wird

"Wenn der Präsident des österreichischen Nationalrates die Bedeutung des Staatsvertrages, der die Magna Charta für die österreichischen Minderheiten darstellt, herunterspielt und missachtet, dann ist Feuer am Dach", kritisierte Stoisits. Khol und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) würden "mit einer Zunge" sprechen. Der ÖVP-Politiker trage offenbar Haiders "offene Drohung" an die Volksgruppe mit, die zweisprachigen Kindergärten oder Musikschulen zu streichen, falls sie an einer Umsetzung des Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnisses zur Aufstellung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln beharre. "Der eigentliche Skandal" sei, dass dies im Staatsvertragsjahr passiert.

Khol laut "Delo": Slowenien nicht Rechtsnachfolger des Staatsvertrags-Unterzeichners Jugoslawien

Das Volksgruppenzentrum teilte in einer Aussendung mit, dass Slowenien Rechtsnachfolger des Staatsvertrags-Unterzeichners Jugoslawien sei. Khol hatte in einem "Delo"-Interview am Mittwoch bekräftigt, dass Österreich entsprechende Ansprüche Sloweniens nicht akzeptieren würde. Die Haltung Khols sei inakzeptabel und ließe erkennen, "dass Österreich auch weiterhin nicht gewillt sei, den Artikel 7 des Staatsvertrages gänzlich zu erfüllen". Darin sind zahlreiche Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe garantiert.

Details zum "Delo"-Interview von Khol: Kindergärten wichtiger als zweisprachige Ortstafeln

Kindergärten und Schulen sind für die slowenische Volksgruppe in Kärnten wichtiger als zweisprachige Ortstafeln. Diese Ansicht äußerte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Laibacher Tageszeitung "Delo", in dem er auf das seit 2001 nicht erfüllte "Ortstafel"-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) angesprochen wurde. Khol bekräftigte dabei auch die Position Österreichs, wonach Slowenien kein Rechtsnachfolger des Staatsvertrags ist, in dessen Artikel 7 viele Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe festgeschrieben sind.

"Betretenes Schweigen" bei Delegationsbesuch nach Khol-Aussagen

Khol hatte laut "Delo" beim Besuch einer slowenischen Parlamentarierdelegation in der Vorwoche in Wien "autoritär" gesagt, er wolle nicht auf Grundlage des Staatsvertrags über Volksgruppenpolitik sprechen. Daraufhin sei "betretenes Schweigen" eingetreten und die Abgeordneten hätten zunächst nicht gewusst, worüber man überhaupt noch reden soll, schrieb die Zeitung.

Im Interview zeigte sich der ÖVP-Politiker, der bisher auch in Slowenien als Freund der slowenischen Volksgruppe galt, "überrascht", dass die fünf Abgeordneten aus Laibach von ihrem Botschafter in Wien so schlecht auf das Treffen vorbereitet gewesen seien. Die Position Österreichs, Slowenien nicht als Rechtsnachfolger des Staatsvertrags-Mitunterzeichnerstaates Jugoslawien anzuerkennen, sei nämlich schon länger bekannt.

Österreich würde seinen Standpunkt auch nicht ändern, wenn Slowenien die Rechtsnachfolge "notifizieren" würde, sagte Khol. "Jugoslawien besteht nicht mehr, Slowenien ist ein neuer Staat und kein Rechtsnachfolger Jugoslawiens und ich glaube, die meisten Slowenen sind froh, weil ihr Staat kein Nachfolger des alten kommunistischen Regimes ist", sagte Khol. Außerdem verhandle man seit dem EU-Beitritt Sloweniens nicht mehr "auf Grundlage von Verträgen, die in der Zeit des Kalten Krieges geschlossen wurden". Slowenien könne zwar als Schutzmacht für die Volksgruppe auftreten, aber auf Grundlage der EU-Verfassung und des vor zwei Jahren unterzeichneten bilateralen Kulturabkommens.

"Einige Initiativen" stören die "Atmosphäre des Einvernehmens

Ohne zu sagen, wen er meint, kritisierte Khol "einige Initiativen", die die "Atmosphäre des Einvernehmens, in dem wir in Österreich leben, stören wollen". Er habe nämlich noch nie einen Kärntner Slowenen sagen gehört, er sei vor Behörden, Gerichten oder bei der Gründung eines Unternehmens diskriminiert worden: "Die Menschen in Globasnitz, Bleiburg und in anderen zweisprachiger Orten leben wie Freunde zusammen. Ich will keine polarisierende Atmosphäre."

Auf die Frage, ob er im Rückgang der Zahl der Kärntner Slowenen von 43.000 im Jahr 1951 auf 12.500 bei der Volkszählung 2001 nicht ein Zeichen des Versagens der österreichischen Volksgruppenpolitik sehe, antwortete Khol: "Ich bin überzeugt, dass es in Kärnten viel mehr slowenisch sprechende Menschen gibt, als aus der letzten Volkszählung zu ersehen ist." Wenn es eine Polarisierung gebe, seien weniger Menschen bereit, sich zur Minderheit zu bekennen. In der "neuen Atmosphäre der Zusammenarbeit" in Kärnten werde die Zahl der Slowenen noch steigen, glaubt Khol.

Der slowenische Parlamentspräsident France Cukjati reagierte am Mittwoch im slowenischen Fernsehen: "Der Österreichische Staatsvertrag und der Artikel 7 sind für uns Tatsachen", sagte er. Es verwundere ihn, dass der österreichische Nationalratspräsident Andreas Khol erklärte, der Staatsvertrag sei keine Grundlage für die Betrachtung der Lage der slowenischen Minderheit in Österreich. Khol werde im März Slowenien besuchen, teilte Cukjati mit, und das werde die Gelegenheit bieten, von ihm Näheres über seinen Standpunkt zu erfahren.

(APA)

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