Grünes Angebot an VP: Neun Monate, dafür mehr Geld

10. Februar 2005, 18:00
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Haidlmayr: Sind zu "schwarz-grüner Zivildienstreform" bereit - Gemeinsames Vorgehen im Parlament

Wien - Die Grünen bieten der ÖVP an, gemeinsam im Parlament für eine Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate zu stimmen, allerdings müsste es gleichzeitig ein monatliches Entgelt für Zivildiener geben, das mehr als 600 Euro monatlich betrage. Die grüne Abgeordnete Theresia Haidlmayr erklärt in der "Presse", man sei im Fall einer Blockade der Verkürzung durch die FPÖ zu einer "schwarz-grünen Zivildienstreform bereit".

Die Zivildienstreformkommission hat eine Verkürzung von zwölf auf neun Monate vorgeschlagen. Auch Innenministerin Liese Prokop sprach sich bereits für eine derartige Herabsetzung aus. Für eine Änderung des Zivildienstes ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Die SPÖ beharrt weiterhin auf einer Dauer von sechs Monaten, für die auch die Grünen bisher eingetreten sind.

Möglich wäre ein schwarz-grüner Beschluss zur Verkürzung durch einen vorhergegangenen Kompromissvorschlag der SPÖ an die Regierung. Die derzeitige Regelung könne im Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit aufgehoben werden, dann könne man "eine einfachgesetzliche Regelung suchen", hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärt.

ÖVP und FPÖ reagierten eher skeptisch auf den Vorschlag. ÖVP-Abgeordneter August Wöginger meinte, "mir soll es recht sein". FPÖ-Zivildienstsprecherin Helene Partik-Pable warf der SPÖ vor, es sich leicht zu machen. Außerdem weigert sich die FPÖ, einer Wehrdienstverkürzung zuzustimmen, solange der Grenzeinsatz nicht gesichert sei. (APA)

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