DB-Chefvolkswirt: "Deutsche sind Heulsusen"

25. Februar 2005, 17:15
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Volkswirt Walter für Reformen - Clement fordert Chefs der Unternehmen auf, zu ihrer Verantwortung für den Standort Deutschland zu stehen

Berlin - "Wir sind nicht nur Bedenkenträger, sondern auch Heulsusen. Wir sind nicht bereit, das, was gut läuft, auch beim Namen zu nennen." Mit diesen Worten hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, den Deutschen die Leviten gelesen. Anstatt andere mit ihrem Können zu begeistern, stünden sich die Menschen in Deutschland oft selbst im Weg. Wenn in Sozial-, Lohn und Subventionspolitik nicht mit schmerzhaften Entscheidungen umgesteuert werde, werde Deutschland "als das schönste Industriemuseum der Welt in die Geschichte eingehen". Nach dem Sozialismus in der DDR müsse nun der "westdeutsche Sozialismus" überwunden werden, so Walter.

Doch auch die Deutsche Bank muss sich nach ihrer Ankündigung, trotz des besten Ergebnisses seit vier Jahren weltweit noch einmal 6400 Stellen abbauen zu wollen, Kritik anhören. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ruft Kunden dazu auf, der Bank den Rücken zu kehren. Angesichts des Stellenabbaus weiterer börsennotierter Konzerne trotz steigender Gewinne und der hohen Arbeitslosigkeit hat auch der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Chefs der Unternehmen aufgefordert, zu ihrer Verantwortung für den Standort Deutschland zu stehen.

Steuern senken

Allerdings will sich Clement auch für die Unternehmen einsetzen und deren Steuersätze senken. "Wir sind nominell in der Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu hoch geraten", sagt er. Ein Großteil der Firmen zahlt derzeit als Personengesellschaft Einkommensteuer (maximal 42 Prozent). Für Kapitalgesellschaften ist die Körperschaftsteuer zwar seit den 80er-Jahren von 56 auf 25 Prozent gesunken. Doch mit der Gewerbesteuer, die in Österreich 1994 abgeschafft wurde, kommen deutsche Firmen auf eine Belastung von rund 39 Prozent.

Wie Clement zeigt sich auch der deutsche Finanzminister Hans Eichel für das vom Sachverständigenrat befürwortete Modell einer dualen Einkommensteuer offen. Nach skandinavischem Vorbild hatten die fünf Wirtschaftsweisen der deutschen Regierung im Jahr 2003 die unterschiedliche Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen vorgeschlagen.

Beschlüsse vor Wahl 2006 fraglich

Während Kapitaleinkommen wie unternehmerische Gewinne, Dividenden, Zinsen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Veräußerungsgewinne ohne Freibetrag einheitlich mit etwa 30 Prozent besteuert werden, unterlägen Löhne und Gehälter weiterhin der progressiven Besteuerung. Kapital- und Personengesellschaften würden einheitlich behandelt. Bert Rürup, der künftige Chef des Sachverständigenrates, erklärt, dass in den skandinavischen Ländern das Steueraufkommen aus Kapitaleinkommen nach Einführung des Modells stark gestiegen sei, die Steuern aus Arbeitseinkommen konnten gesenkt werden. Beschlüsse noch vor der deutschen Wahl 2006 sind aber fraglich. (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.2.2005)

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