Experten bewerten Nahost-Gipfel zurückhaltend

9. Februar 2005, 18:35
1 Posting

Zentrale Probleme in Sharm el-Sheikh nicht angesprochen - Siedlungspolitik "sensible" Frage

Jerusalem - Nach der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern am Dienstag geben sich israelische und palästinensische Beobachter vorsichtig zurückhaltend. Oft schon war die Hoffnung in Nahost eine zu zartes Pflänzchen, das in der harten Realtität schnell verdorrte.

"Im Lande des Propheten sollte man sich lieber nicht der Prophetie hingeben", sagt der Ex-Berater des 1995 ermordeten israelischen Regierungschef Yitzhak Rabin, Eitan Haber. Zu dieser Skepsis passt, dass die radikalislamische Organisation Hamas bereits kurz nach dem israelisch-palästinsischen Gipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh klarstellte, dass sie sich nicht an die Waffenruhe gebunden fühle.

Nach dem ersten Abkommen von Oslo, das Rabin und der im November verstorbene Palästinenserpräsident Yasser Arafat im Jahr 1993 unterzeichneten, will sich kein Experte voreilig der Euphorie hingeben. Denn das könne "in schlimmen Überraschungen enden", sagt Haber. Avraham Diskin hegt ebenfalls Zweifel: "Gipfel haben wir schon viele gesehen", sagt der Politikwissenschaftler von der Hebräischen Universität Jerusalem. Vielleicht weise das Treffen von Sharm el-Sheikh tatsächlich den Weg zu einem Ende der Gewalt und einem eigenständigen Palästinenserstaat, wie in der so genannten Roadmap schon für 2005 vorgesehen. Aber ohne eine Anerkennung Israels seitens der arabischen Nachbarn gebe es keinen Frieden, sagt Diskin.

Als deutlicher Fortschritt kann jedoch gelten, dass auf beiden Seiten überhaupt wieder ernsthaft von Frieden die Rede ist. Nach mehr als vier Jahren Gewalt verkündeten Israels Ministerpräsident Ariel Sharon und Arafats Nachfolger Mahmud Abbas am Dienstag eine beiderseitige Waffenruhe. Abbas sprach gar davon, dass die derzeitige "Ruhe" in den Palästinensergebieten den "Beginn einer neuen Ära, den Beginn von Frieden und Hoffnung" markiere.

Abbas gilt vielen in Israel als Hoffnungsträger. Für Diskin ist der frühere Weggefährte Arafats "ein realistischerer, vernünftigerer Führer, mit dem man reden kann". Mit Arafat wollte die politische Führung in Israel zuletzt nichts mehr zu tun haben. Der uneinsichtige Palästinenserführer wurde isoliert.

Lösung sensibelster Probleme stehen an

Für Antworten auf wichtige Fragen, an denen sich das Gelingen eines künftigen friedlichen Miteinanders von Israelis und Palästinensern entscheiden wird, war das Gipfeltreffen nicht da. Die "sensibelsten Probleme" seien noch nicht in Angriff genommen worden, sagt der palästinensische Experte Khader Khader vom Medien- und Kommunikationszentrum in Jerusalem. Eine der zentralen Fragen ist die israelische Siedlungspolitik. Während Sharon sich mit dem geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen einen Platz im Geschichtsbuch sucht, expandieren die Siedlungen im Westjordanland. Eine Forderung der Roadmap ist aber ein Baustopp aller jüdischen Siedlungen im Gazstreifen und im Westjordanland.

Entsprechend sieht Dany Rubinstein von der israelischen Zeitung "Haaretz" die Nagelprobe noch kommen. Der Experte für die arabische Welt warnt davor, dass dass "das Risiko des Misserfolgs" drohe, wenn Israelis und Palästinenser die "eigentlichen Probleme" anpackten: die jüdischen Siedlungen, den Status von Jerusalem und die Sperranlage zum Westjordanland. (AFP)

Share if you care.