Zwist um Deutschkurse

8. Februar 2005, 18:46
4 Postings

Die Integrationspolitik wird zum Streitthema zwischen ÖVP und FPÖ - Kritik seitens der Opposition

Wien - Nur für wenig Zuwanderer gilt der Integrationsvertrag. Innenministerin Liese Prokop will nun Ausnahmen streichen, die FPÖ verlangt verpflichtende Deutschkurse für Mütter und Kinder. Zahlen liefern mitunter das deutlichste Urteil darüber, ob eine politische Maßnahme sinnvoll war oder nicht: Nur 825 Zuwanderer haben im ersten Halbjahr 2004 den von der Regierung erfundenen "Integrationsvertrag" erfüllt, also einen verpflichtenden Deutschkurs absolviert.

Der Rest - etwa 90 Prozent oder 30.500 Personen - fiel unter die vorgesehenen Ausnahmebestimmungen. Sie konnten also entweder nachweisen, dass sie Deutsch sprachen, waren Schlüsselarbeitskräfte oder Schul- und Kleinkinder (siehe Wissen). Innenministerin Liese Prokop (VP) zieht daraus den Schluss, dass die Ausnahmen beim Integrationsvertrag eingeschränkt werden müssen. Konkret sollen künftig auch jene Zuwanderer einen Deutschkurs besuchen müssen, die einen Österreicher oder eine Österreicherin heiraten - diese Gruppe ist laut Innenministerium mit rund 23.000 Personen die größte.

Sanktionsmechanismen

Vizekanzler Hubert Gorbach (FP) fordert noch mehr: Er will, dass Vorschulkinder mit mangelnden Sprachkenntnissen einem verpflichtenden Deutschkurs unterzogen werden. Zusätzlich müsste in den Integrationsvertrag ein Passus aufgenommen werden, wonach auch nicht berufstätige Mütter von Migrantenkindern verpflichtend Deutschkurse belegen müssten. Prokop ist gegen verpflichtende Kurse für diese Kinder. Anders bei Sprachkursen für Erwachsene: Hier will sie den Druck erhöhen und bei den Sanktionsmechanismen, die im Integrationsvertrag vorgesehen sind, ansetzen.

Derzeit gilt: Ist die Vereinbarung nach rund eineinhalb Jahren nicht erfüllt, wird der Kostenbeitrag des Bundes reduziert, nach zwei Jahren entfällt der Zuschuss zur Gänze, nach drei Jahren gibt es eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 200 Euro. Wird die Vereinbarung nach vier Jahren nicht abgeschlossen, wird die Niederlassungsbewilligung nicht verlängert. Prokop will bei Nichterfüllung nun "die nächsten Benefits" - konkret die Verlängerung des Aufenthalts - einschränken.

Kritik

Die Opposition kritisiert die Vorschläge heftig. Eine Einschränkung der "nächsten Benefits", wie die Verlängerung des Aufenthalts, sei " unüberlegt", meint SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac. Denn Zuwanderer, die einen Österreicher geheiratet haben, hätten einen Rechtsanspruch auf die Niederlassungsbewilligung - und "dieser dürfe nicht infrage gestellt werden". Außerdem seien Sanktionen nicht zielführend, es ginge um "positiv unterstützende Integrationsmaßnahmen. Auch die grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits ist der Meinung, dass sich "Spracherwerb nicht erzwingen, sondern ausschließlich durch bessere Angebote unterstützen lässt." Der Integrationsvertrag sei ein "Rohrkrepierer". (APA, tó/DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Geht es nach der FPÖ, sollen auch Vorschulkinder im Rahmen des Integrations- vertrags verpflichtend Deutschkurse absolvieren. Die ÖVP ist dagegen: Dafür soll Deutschkurs-Schwänzen strenger bestraft werden - etwa mit dem Verlust der Aufenthaltsgenehmigung.

Share if you care.