Sharon ganz allein in Ägypten

24. Februar 2005, 17:09
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Die USA lassen offen, wessen Vorstellungen zum neuen Prozess sie unterstützen - Ein Kommentar von Gudrun Harrer

Der Gipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh ist gleich mehrfach bemerkenswert, auch abgesehen davon, wie man seine Chancen auf Nachhaltigkeit beurteilt.

Da ist natürlich vor allem die israelisch-palästinensische Seite. Zur Erinnerung: Der Tod Yassir Arafats hatte in Israel und anderswo offene, aber auch in der arabischen Welt zumindest verdeckte Seufzer der Erleichterung ausgelöst. Zum Unbehagen Israels setzte der jetzige Palästinenserpräsident - nach dem semantischen Tabubruch Condoleezza Rice’ darf man ihn quasi mit US-Segen so nennen, nicht mehr nur "Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde" - Mahmud Abbas jedoch in seinem Wahlkampf voll auf das Arafat-Vermächtnis-Ticket.

Nach der Wahl passierte erst einmal gar nichts, dann ein besonders blutiger Anschlag an der Grenze zwischen Gazastreifen und Israel. Offenbar ein grausamer Weckruf: Abbas begann zu agieren, und Israels Ministerpräsident Ariel Sharon reagierte, wohlwollend.

Aber all das wäre noch kein Grund, ihr erstes Treffen bei einem groß inszenierten Gipfel stattfinden zu lassen, um einen - äußerst prekären - Gewaltverzicht zu verkünden: Wäre da nicht die bemerkenswerte Rolle Ägyptens, das endgültig aus seinem politischen Dornröschenschlaf aufgewacht ist, in den es die innenpolitischen Probleme mit dem islamistischen Terror in den 90er-Jahren fallen ließen.

Mit Kairo im Hintergrund läuft die Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern, aber auch die Gespräche zwischen Palästinenserführung und radikalen palästinensischen Gruppen, und Kairo übernimmt willig wichtige Sicherheitsaufgaben im Rahmen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen. Indem er zum Gipfel lud, beanspruchte Präsident Hosni Mubarak die politische Führerschaft des Prozesses auch nach außen.

Dazu war jedoch auch eine - wiederum bemerkenswerte - Positionsänderung Kairos zur Regierung Sharon nötig, die allein schon durch den Umstand reflektiert wird, dass ein Besuch Mubaraks in Israel medial andiskutiert wird, ohne dass aus Kairo, das auch wieder einen Botschafter nach Tel Aviv entsendet, tausend Dementi kommen. Sharon, das ist heute eben nicht mehr nur der Mann, der im Herbst 2000 auf den Tempelberg spazierte, sondern auch derjenige, der aus dem Gazastreifen abziehen und - wenn auch nur ein paar - Siedlungen im Westjordanland auflösen will.

Und so kommt es, dass Sharon in Sharm el-Sheikh die Araber alleine konfrontierte, ohne dass ihm ein Amerikaner einen Schubs gab oder zumindest die Hand hielt. Die Absenz der US-Außenministerin kann aber auch einen Verdacht aufkommen lassen, der nach den Erfahrungen, die man mit der US-Politik im Irak gemacht hat, nicht so absurd erscheint: Es gibt noch keine definitive Entscheidung darüber, wie die US-Politik in der zweiten Amtszeit Bush Israel und Palästina gegenüber wirklich aussehen und auf welchen Grad an Engagement sich Washington einlassen wird.

Wobei man beim Problem der Haltbarkeit des neuen Prozesses ankommt: Es gibt keinen Hinweis darauf, ob sich die USA die Position der israelischen Regierung zu Eigen gemacht haben, die im Moment allein eine Normalisierung ohne politische Implikation anstrebt, das heißt: Ruhe, während man aus Gaza abzieht. Was schon allein die Optik - kein Rückzug unter Feuer - für Sharon bedeutend verbessern würde.

Für die Palästinenser ist der politische Horizont jedoch alles. Zwar hat Rice von einem Palästinenserstaat gesprochen, aber nicht von einem Fahrplan. Die Roadmap nur einfach so im Mund zu führen ist nur mäßig hilfreich, denn ihre Zeitvorgaben sind natürlich längst hinfällig. Um sie wieder zu aktivieren, ist eine neue Basislinie, ein neuer Ausgangspunkt festzulegen. Das können nur die USA machen - und es darf nicht zu lange dauern, sonst ist Mahmud Abbas bloßgestellt. Und dann werden ihm alle vertrauensbildenden Maßnahmen der Welt nichts helfen. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2005)

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