Sozialpartnerschaft "reloaded"

11. Februar 2005, 16:36
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Die Sozialpartnerschaft zeigt - nicht zuletzt im Konflikt um die Spitze des Hauptverbandes - wieder kräftige Lebenszeichen

Wien - "Nein, nein, der Eindruck trügt nicht", sagt Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl. Für die Sozialpartner sei wieder "der Zeitpunkt für Konsens und Kooperation" gekommen. "Praxiserfahrung und Experten der Sozialpartner" seien wieder gefragt. Auch und von der schwarz-blauen Regierung.

Leitls Mitspieler in der Gewerkschaft, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, sieht ebenfalls Morgenröte für die alten Sozialpartner hochziehen. Verzetnitsch: "Zu Beginn der Regierung Schüssel I wurde uns der Eindruck vermittelt, ,uns interessiert das alles nicht, was die Sozialpartner sagen, wir wissen ohnehin, wo es lang geht und da fahren wir drüber'. Jetzt kann man an verschiedenen Signalen etwas Umgekehrtes erkennen. Was sich in letzter Zeit etwa auf der legistischen Ebene abgespielt hat, so dürfte man jetzt erkannt haben, dass es sinnvoll ist, mit uns zusammenzuarbeiten. Aber da sage ich, da muss man Selbstbewusstsein und Gelassenheit als Sozialpartner haben und vorsichtig sein. Man kann ja auch tödlich umarmt werden."

Stille Rückkehr

Die Regierung habe jedenfalls erkannt, "dass es Sinn macht, die Interessenvertretungen in Entscheidungsprozessen miteinbeziehen, wenn man eine breite Akzeptanz will." Nicht zuletzt die Entscheidung im Hauptverband, deren Spitzenpositionen im Verbandsvorstand und der Trägerkonferenz ohne nennenswerte parteipolitische Verrenkungen besetzt wurden, ist auch für den Politologen Peter Filzmaier ein Indiz dafür, dass wieder Leben in die Sozialpartnerschaft gekommen ist. Filzmaier: "Die Sozialpartnerschaft war Teil des vorparlamentarischen Raumes. Diesen zu schwächen war derjenige interessiert, der dort schwach war. Und das war die FPÖ. Mit mehr als 26 Prozent hatte sie auch die Kraft dazu, das hat sich aber grundlegend geändert. Und das gibt jetzt auch den Sozialpartnern wieder Spielraum, zumal die ÖVP nie wirklich Probleme mit den Sozialpartnern hatte."

Letztlich hätten auch die Sozialpartner selbst erkannt, dass sie auf die neuen europäischen und globalen Anforderungen anders reagieren müssen als früher, sagt Filzmaier: "Ich habe das Gefühl, dass die Sozialpartner diese neuen Herausforderungen sehr offensiv angenommen haben und nach einer Phase der Enttäuschung und Frustration, in der das alte System grundsätzlich infrage gestellt wurde, wirklich neue Gestaltungswege suchen." Nicht mehr innerhalb des politischen Systems, also im Parlament, sondern von außen. Eine Rückkehr zur alten Sozialpartnerschaft ist für Filzmaier, Verzetnitsch und Leitl undenkbar. Verzetnitsch: "Der Mythos der Sozialpartner, die überall drin sind, nur mit dem Finger schnippen und alles wird gemacht, ist einfach vorbei." (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2005)

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    Die Sozialpartner rücken wieder näher zusammen. Deren Chefs, Wirtschaftskammer­präsident Christoph Leitl (rechts) und ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch verstehen, sich auch privat.

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