Israel räumt binnen drei Wochen fünf Städte im Westjordanland

10. Februar 2005, 16:07
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Erstmals konkreter Zeitplan für Übergabe - Sofortige Freilassung von 500 Palästinensern vereinbart - Entschädigung jüdischer Siedler

Jerusalem - Israelische Truppen werden sich binnen drei Wochen vollständig aus fünf Städten im Westjordanland zurückziehen und die Kontrolle in die Hände der Palästinensischen Autonomiebehörde legen. Dies wurde am Dienstag beim israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh vereinbart, wie der palästinensische Unterhändler Hassan Abu Libdeh mitteilte. Damit wurde erstmals ein Zeitplan für die Übergabe genannt.

Bereits am Mittwoch würden Militärvertreter zusammenkommen, um die Übergabe von Jericho vorzubereiten, sagte Libdeh. Jericho steht an erster Stelle der Liste, die die Namen von fünf Städten umfasst.

Palästinenser sollen Kontrollposten übernehmen

Beim Abzug sollen nach Angaben des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auch mehrere Straßensperren in dem Gebiet geräumt werden. Diese Kontrollposten würden allerdings nicht abgebaut, sondern künftig von palästinensischen Sicherheitskräften bemannt, teilte Abbas am Mittwoch bei seiner Rückkehr nach Ramallah mit.

Freilassung von Gefangenen

Wenige Stunden nach der Einigung auf einen Gewaltverzicht hat Israel die Freilassung hunderter palästinensischer Gefangener angekündigt. "Israel wird Anfang nächster Woche 500 Gefangene freilassen, auch wenn noch kein exaktes Datum bestätigt wurde", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag.

Als Zeichen des guten Willens hatte Israel in der vergangenen Woche angekündigt, 900 der knapp 8000 inhaftierten Palästinenser freizulassen. Dabei hat es die Regierung Sharons aber abgelehnt, auch Gefangene zu entlassen, die eine Haftstrafe wegen Tötungsdelikten verbüßten. Abbas steht in den eigenen Reihen massiv unter Druck, Freiheit für alle in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinenser zu erreichen.

Finazielle Entschädigung

Ein israelischer Parlamentsausschuss billigte unterdessen ein Gesetz zur finanziellen Entschädigung jüdischer Siedler, die von dem geplanten israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und der Aufgabe von vier Siedlungen im Westjordanland betroffen sind. Nach den Plänen von Sharon soll der Abzug aus den Gebieten bis zum Sommer abgeschlossen sein. Der Finanzausschuss der Knesset billigte das Entschädigungsgesetz mit zehn zu neun Stimmen. Die entscheidende Stimme zur Annahme kam von dem arabischen Abgeordneten Mohammed Barakeh. In Sharons Likud-Block ist der Abzugsplan umstritten. (APA/AP)

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