Neue Verhandlungen über Stromlösung

11. Februar 2005, 20:29
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"Kurier": Verträge grundsätzlich ausgearbeitet - Verbund: Entscheidung nicht vor Endbericht der Wettbewerbsbehörde

Wien - Die Verhandlungen um die Österreichische Stromlösung (ÖSL) gehen zwar weiter, ob es bald zu einer Entscheidung über die Kooperation von Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Linz AG und Bewag) kommt, dürfte aber noch offen sein. Aus dem Verbund wurde am Dienstag gegenüber der APA betont, dass man so weit reichende Entscheidungen nicht vor dem endgültigen Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zum Strommarkt treffen werde.

Skepsis

Es gebe eine "gewisse Skepsis", ob es gelingen werde, die Synergien nachhaltig abzusichern, so ein Verbund-Sprecher zur APA. Verbund-Strom aus Wasserkraft könne jedes Unternehmen zum Marktpreis kaufen, unabhängig von der Österreichischen Stromlösung.

Auslöser für die Wiederbelebung der Gespräche zur Austro-Stromehe dürfte ein klares Signal der Politik gewesen sein, die diesen Zusammenschluss heimischer Energieversorger zu einem wettbewerbsfähigen Konzern für wünschenswert hält, heißt es in einem Bericht in der Dienstag-Ausgabe des "Kurier". Grundsätzlich seien alle Verträge für die Teilfusion ausgearbeitet, es gehe jetzt nur mehr um wenige Details, heißt es dazu aus der EnergieAllianz. Die Chance, dass die Papiere bis zur Hauptversammlung des Verbund am 10. März unterschriftsreif vorlägen, sei daher groß.

Endberichte am Dienstag

Bei der Aufsichtsratsitzung am kommenden Dienstag, einen Tag vor der Bilanzpressekonferenz des Verbund, würden die Endberichte über die Stromlösung präsentiert werden, heißt es in dem Bericht. Bis dahin soll auch geklärt sein, ob der Verbund-Vorstand einen Antrag auf Genehmigung der Stromlösung in der Hauptversammlung stellt. Sollte der Vorstand dies ablehnen, könnte auch der Aufsichtsrat einen solchen Antrag stellen. Dies müsste kommenden Dienstag beschlossen werden.

In der Stellungnahme der Wettbewerbskommission (WBK) von Anfang Februar zum ersten Zwischenbericht "Elektrizitätswirtschaft" der BWB heißt es unter anderem, "die WBK erachtet es als angebracht, angesichts der Marktentwicklung der letzten Jahre die Beurteilung von Zusammenschlüssen der E-Wirtschaft in Österreich als konzentratives Gemeinschaftsunternehmen zu hinterfragen und zu prüfen, inwieweit nicht doch Vieles für eine Beurteilung als kooperatives Gemeinschaftsunternehmen spricht". Zudem empfehle die WBK neben der zügigen Umsetzung einer anreizorientierten Regulierung der Netztarife die Unternehmen der E-Wirtschaft auch einer laufenden Missbrauchsaufsicht und einem "Branchenwettbewerbsmonitoring" zu unterziehen. (APA)

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