Reaktionen: EU begrüßt Nahost-Waffenruhe

9. Februar 2005, 12:42
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Ferrero-Waldner: "Botschaft der Hoffnung" für Zwei-Staaten-Lösung - Plassnik: "Weg des Friedensentschlossen weitergehen" - Schröder lobt USA

Wien - Die Europäische Union hat die zwischen Israelis und Palästinensern vereinbarte Waffenruhe am Dienstag begrüßt. "Diese Waffenruhe ist eine Botschaft der Hoffnung, die die Aussicht auf Frieden, der auf einer Zwei-Staaten-Lösung beruht, verbessert", erklärte die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner am Dienstag in Brüssel. "Der Mut und die Führungskraft, die heute von beiden Seiten gezeigt wurden, müssen der Anfang eines beiderseitigen Bemühens sein, den internationalen Friedensfahrplan (Roadmap) umzusetzen." Ferrero-Waldner bekräftigte die Bereitschaft der Europäischen Union, die nächsten Schritte mit 250 Millionen Euro zu unterstützen.

Auch Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat die Ankündigung begrüßt. "Damit lebt die Hoffnung für beide Völker auf einen Neubeginn für den Friedensprozess im Nahen Osten", erklärte die Außenministerin am Dienstag in einer Aussendung. Plassnik brachte die Hoffnung zum Ausdruck, "dass Palästinenserpräsident (Mahmud) Abbas und Ministerpräsident (Ariel) Sharon, den Weg des Friedens entschlossen weitergehen".

Das Gesetz des Handelns dürfe nicht wieder in die Hände der gewaltbereiten Gruppen gelangen. Nun ginge es darum, die Waffenruhe bestmöglich zu nutzen, um auf den im Friedensfahrplan - der sogenannten Roadmap - vorgezeichneten Verhandlungsprozess einzuschwenken und durch weitere konkrete Maßnahmen beider Seiten zum Spannungsabbau beizutragen. Ebenso würdigte Plassnik die Teilnahme des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und des jordanischen Königs Abdullah II an dem Zusammentreffen in Sharm el-Sheikh, das die unverzichtbare Unterstützung arabischer Nachbarstaaten für die neuen Friedensbemühungen verdeutliche.

Als "bedeutsam" charakterisierte Plassnik die kürzliche Nahost-Reise der neuen amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice, die in ihren Treffen mit Abbas und Sharon die Unterstützung der USA für die neuen Friedensbemühungen zum Ausdruck gebracht hatte. Auch der von Rice zum Ausdruck gebrachte Wunsch nach einem Zusammentreten des internationalen Nahostquartetts (USA, EU, Russland, UNO) noch in diesem Monat unterstreiche das notwendige US-Interesse.

BP Fischer hofft auf Gedeihen der "zarten Pflanze des Friedensprozesses"

Bundespräsident Heinz Fischer erklärte in einer Aussendung: "Nach vielen Jahren der Enttäuschungen, der Rückschläge und eines verhängnisvollen Kreislaufes der Gewalt sind die heutigen Erklärungen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas ein ebenso erfreuliches wie ermutigendes Zeichen".

Die beiden Erklärungen in Sharm el-Sheikh lösten zwar noch nicht die Vielzahl der Probleme, die es zwischen Israelis und Palästinensern gebe, aber sie stellten einen "ermutigenden Auftakt zur Lösung dieser Probleme" dar. Wichtig sei, dass "die zarte Pflanze eines Friedensprozesses nicht durch Gewaltakte einzelner Gruppen wieder zerstört" werde, mahnte der Bundespräsident.

Schröder lobt USA

Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarte Waffenruhe als "wichtigen Schritt" auf den Weg zum Frieden in der Region begrüßt. "Ich freue mich über die bescheidenen, aber gleichwohl wichtigen Fortschritte. Der palästinensische Präsident (Mahmud) Abbas hat von historischen Fortschritten gesprochen", sagte Schröder am Dienstag bei einem Besuch in Sachsen. Er hoffe darauf, dass beide Seiten sich auf diesem Weg weiter vorwärts bewegen werden.

Ausdrücklich lobte Schröder das Engagement der US-Regierung. Sie habe erkannt, dass vor allen Dingen Washington die beiden Parteien auf dem Weg einer friedlichen Lösung des Konflikt voranbringen kann.

Lunacek: "Ermutigendes Signal"

Als ein "ermutigendes Signal" hat die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die Ankündigung von Palästinenser-Präsidents Mahmud Abbas (Abu Mazen) einer von beiden Seiten anerkannten Waffenruhe mit Israel bezeichnet. "Aber es ist notwendig, dass Israel nicht nur bereit ist, den Gaza-Abzug zu vollziehen, sondern auch bereit ist, über den Abzug der Siedler im West-Jordanland zu verhandeln", so Lunacek am Dienstag in einer Aussendung.

Lunacek forderte, dass die Hamas und anderen militanten Gruppen diesen Fortschritt auch tatsächlich respektieren und somit Abbas den Rücken stärken. "Damit diese Waffenruhe auch in der palästinensischen Bevölkerung Rückhalt bekommt, muss es an den Checkpoints zu spürbaren Erleichterungen kommen", schlug Lunacek vor. (APA, dpa)

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