Gorbach setzt weiter auf SPÖ-Unterstützung

8. Februar 2005, 18:40
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Vizekanzler: Bevölkerung hat kein Verständnis für Haltung der SPÖ

Wien - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) will die SPÖ weiter bei einer geplanten Änderung des ÖBB-Dienstrechtes mit einbeziehen. Will man den Zuschuss aus öffentlichen Mitteln senken, dann muss man auch den Weg des Personalabbaus gehen.

Dies ist derzeit nur im Wege der Frühpensionierung möglich, es sei denn, es bestehe auch die Bereitschaft der SPÖ zu diesem Schritt, so Gorbach am Dienstag in einer Pressemitteilung. Gorbach glaubt, dass die Bevölkerung eine Weigerung der SPÖ, eine Lockerung des Kündigungsschutzes mit zu tragen, nicht nachvollziehen könne.

Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (V) hatte heute gemeint, man werde ein neues ÖBB-Dienstrecht notfalls auch ohne SPÖ beschließen. Die SPÖ wiederum sieht in der Diskussion nur den Versuch der Regierung, "von ihrer Ideenlosigkeit in der Verkehrspolitik abzulenken". (APA)

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