Kukacka: Weigerung gegen Versetzung soll Entlassungsgrund werden

8. Februar 2005, 18:38
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ÖVP-Staatssekretär will notfalls neues Dienstrecht auch ohne SPÖ beschließen

Wien - Die ÖVP will eine Änderung des ÖBB-Dienstrechts notfalls auch ohne die SPÖ beschließen. "Es wäre eine stabilere Lösung, wenn die SPÖ zustimmt. Falls sie aber unter allen Umständen Sonderrechte durchsetzen will, werden wir eine Lösung finden, die sich mit einfacher Mehrheit beschließen lässt und die trotzdem verfassungsrechtlich halten wird", erklärte ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka am Dienstag im Gespräch mit der APA.

Ausweitung der Dienstpflichten

Laut Kukacka geht es im Kern vor allem um eine "Ausweitung der Dienstpflichten" und eine "Lockerung des Kündigungsschutzes". Pragmatisierte Eisenbahner sollen "zu Nach- und Umschulungen verpflichtet werden, damit sie innerhalb, aber auch außerhalb des Konzerns in benachbarten Branchen eingesetzt werden können. Wenn ein Mitarbeiter das nicht akzeptiert, soll das in Zukunft ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund sein", erklärte Kukacka.

Dieser Eingriff in privatrechtliche Verträge, meint er, würde zweifelsohne im öffentlichen Interesse stehen. Schließlich würden die ÖBB zu mehr als 50 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert.

Vom Generalkollektivvertrag geregelt

Die Gewerkschaft, meint der ÖVP-Staatssekretär, habe einer solchen Änderung im Rahmen des Generalkollektivvertrags bereits zugestimmt. In Paragraf 3 heißt es dort sinngemäß, dass der Arbeitnehmer einer Versetzung innerhalb der Unternehmen des ÖBB-Konzern zustimmen muss bzw. auch zu Töchter der ÖBB oder zu Unternehmen, an denen die ÖBB zum 31. 12. 2003 noch unmittelbar oder mittelbar beteiligt war - wenn nicht persönliche Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen, die Beschäftigung im neuen Unternehmen für den Bediensteten unzumutbar machen.

Dem steht allerdings eine Regelung im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gegenüber, wonach "keine Arbeitskraft ohne ihre ausdrückliche Zustimmung überlassen werden darf" (Paragraf 2). Laut Kukacka haben daher einige ÖBBler schon gegen ihre Versetzung geklagt. Ein neues ÖBB-Dienstrechtsgesetz sei daher unumgänglich, meint der ÖVP-Staatssekretär.

Keine Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes

Eine generelle Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes hingegen kommt für Kukacka nicht in Frage. Dies würde dann schließlich für alle Arbeitnehmer gelten, also auch jene, die über keinen Kündigungsschutz verfügen würden. Denen könnte man eine Versetzungspflicht nicht zumuten, meint der Staatssekretär.

Auch einer generellen Abschaffung der Pragmatisierung in Österreich steht Kukacka skeptisch gegenüber. Weite Teile des öffentlichen Dienstes seien mit den ÖBB nicht vergleichbar.

Rascher Handlungsbedarf

Die ÖBB würden zunehmend im Wettbewerb mit Unternehmen stehen, die keine derartigen Sonderrechte hätten. Daher bestehe "rascher Handlungsbedarf". In weiten anderen Teilen des öffentlichen Dienstes hingegen gebe es nach wie vor ein Monopol, betont der Staatssekretär.

Die neue Streikdrohung der Gewerkschaft sieht Kukacka "gelassen" - Zitat: "Wir kennen die Drohrituale". Aus seiner Sicht seien die Drohungen derzeit jedenfalls "nicht angebracht". Die Gewerkschaft solle sich die Lösungsvorschläge erst anhören.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll laut Kukacka im März vorliegen. Danach werde man Gespräche mit Sozialpartnern, SPÖ und Arbeitnehmervertretern aufnehmen.

Erst danach werde man entscheiden, ob der Entwurf als Regierungsvorlage in Begutachtung geht oder - allenfalls auch gemeinsam mit SPÖ und Grünen - als Initiativantrag ins Parlament kommen werde, so der Staatssekretär. (APA)

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