Rice hält Riss mit Europa für überwunden

9. Februar 2005, 17:49
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US-Außenministerin sieht NATO auch im Irak geeint - Diplomatische Lösung mit Iran "in Reichweite"

Brüssel - US-Außenministerin Condoleezza Rice hält den Riss in der NATO mit den Wahlen im Irak für endgültig überwunden. "Wir hatten Meinungsverschiedenheiten, aber die liegen hinter uns", sagte Rice nach einem Treffen der NATO-Außenminister am Mittwoch in Brüssel. "Es ist uns allen klar, was jetzt zu tun ist", sagte Rice und sprach von der besten Diskussion innerhalb der NATO seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein. "Die Allianz ist geeint."

Allen NATO-Staaten sei bewusst, dass die irakische Bevölkerung Hilfe brauche, sagte Rice. Diese Einsicht sei bei den Europäern vor allem deshalb entstanden, weil trotz Todesangst so viele Menschen an der Wahl am 31. Jänner teilgenommen hätten. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die Wahl sei für die Allianz ein Wendepunkt gewesen. "Wir ziehen jetzt alle am selben Strang." Die Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten seien "über dem Berg". Ziel sei, dass sich bis zum NATO-Gipfel mit US-Präsident George W. Bush am 22. Februar alle 26 Mitgliedstaaten an der Ausbildungsmission im Irak beteiligten. Dies könne innerhalb oder außerhalb des Landes geschehen oder über einen finanziellen Beitrag.

Die NATO hilft im Irak bei der Ausbildung von Militär und Polizei und hat dazu bereits rund 100 Mitarbeiter in Bagdad stationiert. Ziel ist, dass die Allianz pro Jahr rund 1.000 Sicherheitskräfte ausbildet. Deutschland, Frankreich, Belgien und auch Spanien weigern sich aber, für die NATO-Mission eigene Soldaten in den Irak zu entsenden und wollen nur außerhalb des Landes ausbilden.

Insgesamt will die NATO rund 160 Ausbilder in den Irak schicken. Bisher gestaltete sich dies aber schwierig, weil kaum ein Mitgliedsstaat weitere Kräfte entsenden wollte. Laut Rice erklärten sich aber mehrere Länder bereit, sich stärker zu engagieren. Vor allem kleinere Mitgliedsstaaten waren dabei bisher zurückhaltend. Das Thema war auch Gegenstand eines zweitägigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister, das am Abend in Nizza beginnen sollte.

Zweites Thema in Brüssel war der Iran. Rice setzt auf eine diplomatische Lösung bei den Bemühungen, den Iran von einer militärischen Nutzung der Atomkraft abzuhalten. Sie sagte, ihre Regierung schätze die Anstrengungen der Europäer, zu einer Lösung zu kommen. "Ich denke, eine diplomatische Lösung ist in Reichweite." Die USA hätten auch kein zeitliches Limit für einen Erfolg der diplomatischen Anstrengungen gesetzt, sagte Rice. Der Iran sei gut beraten, dieses Angebot der Europäer anzunehmen. Anderenfalls wäre es folgerichtig, den Fall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Bereits zuvor hatte die US-Außenministerin indirekt mit UN-Sanktionen gedroht. Dem Iran müsse klar sein, dass er auf das Angebot Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs eingehen müsse, sagte Rice am Mittwoch dem US-Fernsehsender Fox. "Wenn sie nicht willens sind, das Angebot der Europäer anzunehmen, dann droht die Anrufung des UN-Sicherheitsrats", warnte Rice. Die USA seien seit langem der Meinung, dass sich der Sicherheitsrat mit dem iranischen Atomprogramm befassen müsse. Dies würde der internationalen Gemeinschaft "eine Reihe von Möglichkeiten" eröffnen.

Besprochen wurde am Mittwoch außerdem der NATO-geführte Einsatz der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan. Dabei zeichnet sich ab, dass die NATO ihre Mission voraussichtlich bis Mai auf den Westen des Landes ausweiten wird. Der Einsatz um Herat soll vor allem von Italien und den USA realisiert werden. Auch Spanien und Litauen wollen an den so genannten regionalen Wiederaufbauteams (PRT) teilnehmen. Die deutsche Bundeswehr ist bereits an drei PRTs im Norden Afghanistans beteiligt.

Bush will während seines Besuchs auch an einem Sondergipfel der Europäischen Union teilnehmen. Der Gipfel sollte Gegenstand eines Treffens zwischen Rice und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Nachmittag in Brüssel sein. Rice mahnte, dass die Europäer das Waffenembargo gegen China nicht aufheben sollten. Die USA hätten Bedenken wegen der Menschenrechtslage und Stabilität der Region. Die Gespräche mit der EU bezeichnete Rice als konstruktiv. (APA/AP/dpa)

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    Die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice wirbt dafür, ein "neues Kapitel" in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen.

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