Sozialbericht: Grüne erneuern Forderung nach Grundsicherung

11. Februar 2005, 16:34
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Forderung nach bundeseinheitlicher regelung für Sozialhilfe - 13 Prozent der Österreicher von Armut gefährdet

Wien - Die Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hat den jüngsten Sozialbericht am Dienstag zum Anlass genommen, seine Forderung nach einer Grundsicherung zu erneuern. Dem Sozialbericht für die Jahre 2003 und 2004, der in der Vorwoche von Sozialministerin Haubner (F) präsentiert wurde, ist zu entnehmen, dass rund 13 Prozent der Österreicher von Armut gefährdet sind, weil sie weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens haben. Das bedeutet, sie haben weniger als 785 Euro pro Monat zur Verfügung.

Öllinger wies darauf hin, dass die Armutsgefährdung in den letzten Jahren von etwa elf Prozent auf 13 Prozent angestiegen sei. Ein überdurchschnittliches Armutsrisiko hätten vor allem Alleinerzieher, Menschen, die längere Arbeitslosenzeiten haben, sowie Personen mit geringer Ausbildung.

Ländersache Sozialhile

Für letztere Gruppe solle die Möglichkeit, den Hauptschul-Abschluss nachzuholen, ausgeweitet werden, forderte Öllinger. Das Bildungsministerium habe hier die finanzielle Unterstützung eingeschränkt, kritisierte er. Darüber hinaus forderte er die Einführung einer Mindest-Arbeitslosen-Hilfe - also einer Art Grundsicherung. Bei der Notstandshilfe gebe es z.B. 10.000e Personen - vor allem Frauen - die weniger als 600 Euro bekommen würden. Eine Grundsicherung sei aber auch im Bereich der Sozialhilfe nötig, die derzeit noch Ländersache ist. Hier müsse eine bundeseinheitliche Regelung gefunden werden, die gleich hoch sein soll wie die Grundsicherung beim Arbeitslosengeld, so Öllinger.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka meinte indes in einer Aussendung, die Regierung setzte genau dort an, wo der Sozialbericht besondere Armutsgefährdung sehe. Er verwies auf das Kindergeld, den Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und die Steuerreform. Mit diesen Maßnahmen sorge man für mehr soziale Gerechtigkeit, so Lopatka. (APA)

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