Kukacka: Neues Dienstrecht auch ohne SPÖ-Zustimmung

23. Februar 2005, 13:08
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Gewerkschaft droht erneut mit Streik - Kompromiss des Vorstands: Generelle Lockerung bei Pragmatisierung und Arbeitskräfte-Überlassungsgesetz - Kukacka aber dagegen

Wien - Bei den ÖBB könnten auch heuer wieder alle Räder stillstehen: Hatte die Regierung noch vergangenes Jahr nach mehrtägigen Streiks die Änderung beim Kündigungsschutz von ÖBBlern im letzten Moment zurückgezogen, will sie das nun in den nächsten Wochen nachholen und bis März einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Notfalls werde man das Gesetz auch ohne die Zustimmung der SPÖ beschließen, erklärte ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka am Dienstag im Gespräch mit APA.

"Absolute Kriegserklärung"

Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl spricht von einer "absoluten Kriegserklärung an die Gewerkschaft". Selbst wenn die Regierung einen neuen Dienstrechtsentwurf auch nur in Begutachtung schicken sollte, werde wieder gestreikt, sagte Haberzettl im Gespräch mit der APA. ÖBB-Vorstand Martin Huber verurteilte die neue Streikdrohung. Gleichzeitig zeigt sich Huber allerdings gesprächsbereit. Die Pragmatisierung müsse nicht für alle Mitarbeiter aufgehoben werden, sagte der ÖBB-Chef zur APA. Außerdem ist Huber gegen auch eine neue "Lex ÖBB". Fortschritte könnten nicht nur durch ein ÖBB-Dienstrechtsgesetz sondern auch durch eine Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes erreicht werden.

Hintergrund der neu entfachten Debatte ist ein Frühpensionierungswelle bei den ÖBB. Mit Jahresbeginn hatte das Unternehmen knapp 600 Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Eine entsprechende Sonderregelung hat der Gesetzgeber den ÖBB eingeräumt, weil noch etwa 80 Prozent der ÖBBler über einen Kündigungsschutz verfügen.

Versetzung auch ohne Zustimmung

Regierung und Vorstand wollen nun, dass die Eisenbahner künftig zumindest ohne ihre Zustimmung "innerhalb, aber auch außerhalb des Konzerns in benachbarten Branchen" versetzt werden können. Wenn ein Mitarbeiter das nicht akzeptiert, soll das in Zukunft ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund sein. Während die Regierung dafür ein neues ÖBB-Dienstrechtsgesetz plant, glaubt der ÖBB-Vorstand, dass dies "im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz generell geändert werden" sollte. "Das ist keine Sache der ÖBB", meint Huber.

Ebenso spricht sich der ÖBB-Vorstand dafür aus, unter diesem Aspekt das Thema Pragmatisierung im gesamten Bereich der Bundesbediensteten anzugehen. Laut ORF-Wirtschaftsmagazin "Eco" haben sich in den vergangenen drei Jahren 4.500 Pflichtschullehrer und 2.100 Lehrer Höherer Schulen frühzeitig zur Ruhe gesetzt. Dazu kommen 2.100 Verwaltungsbeamte und 2.000 ÖBB-Bedienstete sowie 1.500 Bundesheer-Beamte.

Kukacka: "Rascher Handlungsbedarf"

Für Kukacka kommt eine generelle Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes und der Pragmatisierung aber nicht in Frage. Die Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes würde dann schließlich für alle Arbeitnehmer gelten, also auch jene, die über keinen Kündigungsschutz verfügen. Und was die Pragmatisierung betreffe, seien weite Teile des öffentlichen Dienstes mit den ÖBB nicht vergleichbar. Die ÖBB würden zunehmend im Wettbewerb mit Unternehmen stehen, die keine derartigen Sonderrechte hätten. Daher bestehe "rascher Handlungsbedarf". In weiten anderen Teilen des öffentlichen Dienstes hingegen gebe es nach wie vor ein Monopol, betont der Staatssekretär.

Die Arbeiten an einem Gesetzesentwurf seien jedenfalls schon "sehr weit" gediehen, hieß es aus Regierungskreisen. Demnächst werde man einen "Basisentwurf" vorlegen, über den es dann noch einmal Gespräche mit Sozialpartnern, SPÖ und Arbeitnehmervertretern geben wird. Erst danach werde man entscheiden, ob der Entwurf als Regierungsvorlage in Begutachtung geht oder - allenfalls auch gemeinsam mit SPÖ und Grünen - als Initiativantrag ins Parlament kommen werde, so Kukacka. (APA)

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