Hauptverband: Grüne fordern Offenlegung von Nebenabsprachen

11. Februar 2005, 13:54
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Öllinger: "Schwerer Rückfall in die alte Sozialpartner-Packelei"

Wien - Die sozialpartnerschaftliche Aufteilung der Führungspositionen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zwischen ÖVP und SPÖ stößt bei den Grünen auf entschiedene Kritik. Sozialsprecher Karl Öllinger sprach am Dienstag bei einer Pressekonferenz von einem "schweren Rückfall in die alte Sozialpartner-Packelei". Von Gewerkschaftschef Fritz Verzetnitsch und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl forderte er die "Offenlegung aller Nebenabsprachen".

Zur Erklärung: Am Freitag wurde der ÖVP-nahe Erich Laminger zum neuen Vorstandschef im Hauptverband gewählt. Im Gegenzug bekam die SPÖ in der Person des Wiener Gebietskrankenkassen-Chefs Franz Bittner den Vorsitz im zweiten großen Gremium, der Trägerkonferenz. Der bereits gewählte Vorsitzende der Trägerkonferenz, Karlheinz Kopf (V), zieht sich nach nur wenigen Wochen wieder von der Spitze zurück.

"Packelei"

Für Öllinger ist diese Absprache aber inakzeptabel. Durch diese "Packelei" würden die Versicherten "ausgebootet". Die Kritik beziehe sich aber ausdrücklich nicht auf die Personen, sondern nur auf die Vorgangsweise, so Öllinger. Sowohl Laminger als auch der ebenfalls diskutierte Tiroler Arbeiterkammer-Chef Fritz Dinkhauser seien wählbare Personen.

Nun müssten jedenfalls alle Nebenabsprachen offen gelegt werden, forderte der Sozialsprecher. Zuletzt war von einer Vereinbarung zwischen Leitl und Verzetnitsch zu hören, wonach sich SPÖ und ÖVP nicht gegenseitig (etwa bei den Selbstbehalten) überstimmen werden. Öllinger erneuerte aber auch seine Forderung nach einer Strukturänderung im Hauptverband. Das jetzige System, in dem die Gremien nur von Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertretern bestellt werden, könne "nur mehr bedingt" als Selbstverwaltung angesehen werden. Man brauche "Strukturen, wo die Versicherten das Sagen haben" und nicht die Parteien, Sozialpartner oder die Regierung. Öllinger forderte deshalb Wahlen auf Ebene der Gebietskrankenkassen, wo die Versicherten ihre Vertreter bestimmen könnten. (APA)

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