Untersuchungsausschuss und Justiz aktiv

8. Februar 2005, 17:20
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Donnerstag erste Sitzung im Landtag - Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Buchhaltung

Klagenfurt - Sowohl Politik als auch Justiz befassen sich nun mit der Gebarung der Wörtherseebühne. Am Donnerstag findet die erste Sitzung des vergangene Woche beschlossenen Untersuchungsausschusses statt. Laut Ausschussobmann Peter Kaiser (S) will man vorerst einen "Fahr- und Zeitplan" erstellen. Unterdessen ließ die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Buchhaltung der Betreibergesellschaft beschlagnahmen. Vorerhebungen gegen die Verantwortlichen sind im Gange.

1,6 Millionen Bundessubvention innerhalb eines Jahres verbraucht

Der U-Ausschuss wird in der nicht öffentlichen Sitzung eruieren, welche Unterlagen von Bund und Land anzufordern sind, sagte Kaiser. Er will sich vor allem auf die 1,6 Millionen Euro Bundessubvention konzentrieren, die der Bühne für mehrere Jahre gewährt, aber bereits im ersten Jahr zur Gänze verbraucht wurde. Wenn das in dieser Form möglich sei, hätte es den Charakter eines Präzedenzfalles, daher brauche man den Vertrag "schwarz auf weiß", so der SPÖ-Mandatar.

Politische Verantwortung

Um die politische Verantwortung festzulegen - für Kaiser eine wesentliche Funktion des U-Ausschusses - müsse es auch eine genaue Gebarungsprüfung geben. Nur so könne die Verwendung jedes einzelnen Euro genau nachvollzogen werden.

Ungeachtet der gerichtlichen Erhebungen in der Causa soll am kommenden Sonntag die Abschlussbilanz der Betreibergesellschaft dem Aufsichtsrat vorgelegt werden. Diese wurde vom Villacher Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher erstellt und weist, wie bei einer Pressekonferenz vergangene Woche erklärt wurde, einen Überschuss von 130.000 Euro aus.

Wie kam es zur positiven Schlussbilanz?

Laut einem Zwischenbericht betrug der Bilanzverlust der ehemaligen Cine Culture Carinthia, die dann in Wörtherseefestspiele GmbH umbenannt wurde, per 30. September 2004 noch 2,1 Mio. Euro. Dieser Verlust hat sich laut Birnbacher durch Herausnahme von Verlustvorträgen, der Einrechnung der gesamten Bundessubvention und einem zusätzlichen Betrag in der Höhe von 340.000 Euro vom Land schließlich in den ausgewiesenen Überschuss verwandelt. (APA)

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