Pressestimmen: "Wird Abbas halten können, was er verspricht?"

9. Februar 2005, 12:23
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"Nicht mehr als ein symbolträchtiger Anfang" - "Erdrückendes Ungleichgewicht"

Zürich/Berlin/Paris - Der israelisch-palästinensische Gipfel in Sharm el Sheikh am heutigen Dienstag und die amerikanische Nahost-Diplomatie werden von zahlreichen europäischen Blättern kommentiert:

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Das Gipfeltreffen ist nur ein Auftakt. Es soll nach israelischen Wünschen keine politische Aufgabe erfüllen. Es gehe nur um den Beginn einer Sicherheitskooperation. Sharon wünscht sich, dass Abbas erklärt, dass nun die Intifada beendet sei. Und Abbas erhofft sich von Sharon, dass dieser einen allgemeinen Waffenstillstand akzeptiert. (...) Sharon braucht das Gipfeltreffen, um deutlich zu machen, dass er Israel nach dem Krieg der vergangenen Jahre nun auch zum Frieden führen kann; dass der Krieg berechtigt war, weil er den Terroristen die Waffen aus der Hand schlug und es nun Abbas erleichtert, eine friedliche Politik zu beginnen. Sharon hofft darauf, mit Abbas den Abzug aus dem Gaza-Streifen koordinieren zu können. Aber wird Abbas halten können, was er versprach?"

Neue Zürcher Zeitung

"Amerika 'verhilft' weiterhin zur Versöhnung, von der Durchsetzung einer angemessenen Regelung nach Maßgabe von (Präsident George W.) Bushs Nahost-Vision ist aber keine Spur zu sehen. Durch ihr Fernbleiben vom ersten Gipfeltreffen macht sie (Außenministerin Condoleezza Rice, Anm.) auch klar, dass Washington die Palästinenser am Verhandlungstisch weiterhin dem erdrückenden Ungleichgewicht gegenüber Israel aussetzen will. Sie schloss (Israels Premier Ariel) Sharon lediglich in ihre Ermahnungen zur Förderung des Friedensprozesses und zur Unterlassung eigenmächtiger Veränderungen der Grundlagen ein. (...) Zwischen den Zeilen war gesagt, dass Washington weiterhin dem israelischen Postulat stattgibt, keine internationalen Beobachter in die palästinensischen Gebiete einzuführen, weil diese die Handlungsfreiheit der Besetzungsarmee einschränken könnten. So blieb (der palästinensische Präsident Mahmud) Abbas allein mit seinen Anliegen, die er beim Gipfeltreffen Sharon vortragen wollte. (...) Abbas hat im Gegensatz zu seinem verstorbenen Vorgänger (Yasser) Arafat in Washington Kredit, daher wird Bush zunächst Israel drängen, dem Mann in Ramallah entgegenzukommen. (...) Ein neuer, symbolträchtiger Anfang am Roten Meer - nicht mehr."

taz, Berlin

"Der Erfolg von Abbas hängt nicht nur von ihm ab, sondern vor allem von Israel und den USA. Derzeit besteht eine Chance auf Frieden, doch das Zeitfenster ist schmal. (...) Zweifel an der israelischen Verhandlungsbereitschaft sind durchaus angebracht, denn bislang hat das nahöstliche Tauwetter auf der israelischen Seite nur zu einer verbindlicheren Rhetorik und unverbindlichen Gesten geführt. Eine Bereitschaft zu substanziellen Zugeständnissen ist nicht erkennbar. Es ist also keineswegs sicher, dass bald eine Friedensregelung gefunden wird - im Gegenteil. Sehr schnell könnte es für einen Frieden zu spät sein und nichts mehr zu verhandeln geben. (...) Ein lebensfähiger palästinensischer Staat rückt in immer weitere Ferne. Das palästinensische Angebot einer friedlichen Regelung hat somit ein nicht allzu fernes Verfallsdatum."

"Westdeutsche Zeitung" (Düsseldorf):

"Oslo 1993 und 1995, Camp David 2000, Sharm el Sheikh und Akaba 2003 - die Liste der großen Anläufe für einen umfassenden Nahost-Frieden ist lang. Und sie ist eine Liste des Scheiterns... Vielleicht ist es deshalb nur gut, wenn heute die Erwartungen an das Treffen in Sharm el Sheikh nicht allzu groß sind. Es geht um erste Schritte, eine beiderseits akzeptierte Waffenruhe, die Freilassung von Gefangenen und um Erleichterungen für die unter der Besatzung leidende palästinensische Bevölkerung. Mehr nicht. Und doch ist das schon eine Menge."

Liberation, Paris

"US-Präsident Bush hatte die Entmachtung Saddam Husseins zu einer Art Vorbedingung für die Demokratisierung des Nahen Ostens gemacht, was eine Befriedung der israelisch-palästinensischen Beziehungen einschloss. Letzteres scheint jetzt eher eine Vorbedingung für seinen Abzug aus dem Irak zu sein. Bush setzt sich nicht nur für die Verhandlungen ein, weil er Sharon und dessen Plan zum Rückzug aus dem Gaza-Streifen unterstützt, sondern auch aus Eigeninteresse. Weder in Israel noch in den USA hat die Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates jemals so breite politische Zustimmung erfahren. Und noch nie zuvor haben so viele Palästinenser daran gezweifelt, dass man mit dem bewaffneten Kampf einen lebensfähigen Staat schaffen kann. Das sind die besten Trümpfe für den Geist der Versöhnung." (APA/dpa)

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