Rasmussen will Mitte-Rechts Koalition fortsetzen

9. Februar 2005, 19:23
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Absage an Spekulationen über Ressort für Rechtspopulisten - Gleich zwei linke Parteichefs treten ab - Mit Infografik

Kopenhagen/Helsinki - Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen will nach dem Sieg des Mitte-Rechts-Lagers bei der Parlamentswahl in Dänemark in der selben Konstellation weiter regieren, wie bisher. Die Wähler sicherten am Dienstag laut vorläufigem Endergebnis Fogh Rasmussens Rechtsliberalen gemeinsam mit den Konservativen und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei eine Mehrheit von 95 von 179 Mandaten im Folketing in Kopenhagen. Der bisherige Chef der Linksopposition, der Sozialdemokrat Mogens Lykketoft, kündigte dagegen noch am Wahlabend seinen Rücktritt an.

Fogh Rasmussen, dem trotz Stimmen- und Mandatsverlusten - 2,2 Prozent oder vier Mandate - seiner eigenen Partei dank des guten Abschneidens der Konservativen und der Rechtspopulisten die Fortsetzung im Amt ermöglicht wird, erteilte am Mittwoch Spekulationen eine Absage, wonach die ausländerfeindlich gesinnte Dänische Volkspartei (DF) in der neuen Regierungsmannschaft auch Ministerposten erhalten könnte. Das Regierungsprogramm werde ausschließlich von den beiden Koalitionspartnern erarbeitet, sagte Rasmussen laut dänischer Nachrichtenagentur Ritzau. Als Haupthindernis für eine Regierungszusammenarbeit mit der DF im engeren Sinn nannte der Regierungschef das Nein der Rechtspopulisten zur künftigen EU-Verfassung.

Nach der klaren Niederlage der Sozialdemokraten, die unter Parteichef Lykketoft mit 25,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1973 erzielten und fünf ihrer bisher 52 Mandate einbüßen werden, zog der schwer geschlagene Oppositionschef die Konsequenz und kündigte noch am Dienstag seinen Rücktritt an. Den gleichen Schritt vollzog am Mittwoch der langjährige Chef der Sozialistischen Volkspartei, Holger K. Nielsen, dessen links-grüne Partei ebenfalls ein schwaches Wahlergebnis erzielt hatte. In beiden Fällen ist noch nicht klar, wer die Nachfolge als Parteichef oder Parteichefin übernimmt.

Neben den Konservativen und der Dänischen Volkspartei waren vor allem die Linksliberalen ("Radikale") unter deren Chefin Marianne Jelved die Gewinner der Wahl - sie konnten zu ihren bisher neun Mandaten gleich sieben dazugewinnen. Die Gewinne der Linksliberalen dürften ersten Analysen zufolge in erster Linie auf Kosten der Sozialdemokraten gegangen sein. Die Wahlbeteiligung lag mit 84,4 Prozent unter jener von 2001 (87,1 Prozent). (APA)

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    Der Irak-Krieg war auch in Dänemark Wahlkampfthema. Auf dem Helm des Demonstranten steht: "Unterstütze Bush, stimme für Fogh. 100.000 Tote im Irak, und das ist erst der Anfang."

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    Kaffeetassen mit den Köpfen des dänischen Premiers, Anders Fogh Rasmussen (links) und dem Chef der Sozialdemokraten, Mogens Lykketoft.

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    Die Unterstützer des Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen feiern den Wahlsieg.

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