Neue deutsche Dosenpfandregelung startet im Mai

9. Februar 2005, 08:47
1 Posting

Fruchsäfte, Milch und Wein bleiben ausgenommen - Zweite Stufe in einem Jahr

Berlin - Die zweistufige Neuregelung zur Vereinheitlichung des Dosenpfandes auf 25 Cent wird nun endgültig am 7. Mai 2005 starten und genau ein Jahr später mit Abschaffung der "Insellösung" fortgesetzt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag auf Anfrage.

Hintergrund für die jetzige Terminfestsetzung sind "ausführliche Stellungnahmen" einiger Mitgliedsländer mit Fragen und Besorgnissen, die inzwischen bei der EU-Kommission eingegangen sind. Sie erzwingen ein Notifizierungsverfahren, das bis zum 7. Mai 2005 abgeschlossen sein muss. Dann werde die Änderung der Verpackungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. "Das Inkrafttreten jeweils am 7. Mai ist sicher", sagte der Ministeriumssprecher der dpa.

Wettbewerb

Bei den Schreiben handelt es sich um Stellungnahmen aus Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark. In vielen Fällen gehe es um Abklärungen zu Einzelheiten und wettbewerbliche Fragen, die "sicher zu klären sein werden". Ohne solche Eingaben wären die Änderungen zum 7. Februar 2005 gestartet und genau ein Jahr später in der 2. Stufe fortgesetzt geworden. Wichtig sei, dass es keine Einwände der Kommission gebe.

Vom 7. Mai an beträgt das Dosenpfand in Einwegverpackungen einheitlich 25 Cent. Die Pfandpflicht wird beschränkt auf Getränkeverpackungen zwischen 0,1 und 3,0 Liter. Wo sie heute schon gilt wie bei Bier, Wasser und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure bleibt sie erhalten. Zugleich wird die Frage, welche Getränke künftig noch ins Pfand einbezogen werden, von der Entwicklung so genannter Mehrwegquoten abgekoppelt, womit Fruchtsäfte von der pfandpflicht weiterhin verschont bleiben. Dauerhaft ausgenommen werden auch Milch und Wein. Pfandfrei bleiben auch Einwegverpackungen, die ähnlich umweltfreundlich eingestuft werden wie Mehrweg-Kartons oder Schlauchbeutel oder Standbodenbeutel.

Ausweitung

Ein Jahr später folgt die Ausweitung des 25-Cent-Pfandes auf Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure wie Alkopops, Eistee und Energydrinks. Die Abschaffung der Insellösung bedeutet eine allgemeine Rücknahmepflicht im Handel. Wer selbst Getränke in Dosen, Glas- oder Plastikflaschen verkauft, muss auch entsprechende Verpackungen anderer Hersteller zurücknehmen. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.