Prokop: Weniger Ausnahmen bei Integration

8. Februar 2005, 20:55
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Ehepartner von österreichischen Staatsbürgern sollen Deutschkurs besuchen - SPÖ skeptisch: "Herumdoktern" nicht zielführend

Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) will die Ausnahmen beim Integrationsvertrag für Ausländer einschränken. Konkret sollen künftig auch jene Zuwanderer einen Deutschkurs besuchen müssen, die einen Österreicher oder eine Österreicherin heiraten, kündigte Prokop am Montag Abend in der "Zeit im Bild 1" an. Bei Heirat war man bisher von der Erfüllung der Integrationsvereinbarung ausgenommen.

Die seit 2003 geltende Integrationsvereinbarung wurde bisher nur von wenigen Zuwanderern erfüllt. Von rund 34.000 Personen, die zwischen Jänner und Juli 2004 in die Zielgruppe fielen, wurde 30.500 der Deutschkurs erlassen. Nur 825 Personen haben einen Kurs besucht. Ausgenommen sind unter anderem Schul- und Kleinkinder, Schlüsselkräfte, deren Familienangehörige und Alte und Kranke. Und eben Zuwanderer, die einen Österreicher oder eine Österreicherin heiraten. Diese Gruppe ist laut Innenministerium mit rund 23.000 Personen die größte.

Sanktionsmechanismen

Ansetzen will Prokop auch bei den Sanktionsmechanismen. Derzeit gilt: Ist die Vereinbarung nach rund eineinhalb Jahren nicht erfüllt, wird der Kostenbeitrag des Bundes an den Deutschkursen von 50 auf 25 Prozent reduziert, nach zwei Jahren entfällt der Zuschuss zur Gänze, nach drei Jahren gibt es dann schon eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 200 Euro. Wird die Vereinbarung nach vier Jahren nicht abgeschlossen, wird die Niederlassungsbewilligung nicht verlängert.

Prokop meinte dazu, sie halte Strafen für nicht richtig. Sie strebe eine Änderung dahin gehend an, dass bei Nichterfüllung, "die nächsten Benefits" - sie nannte die Verlängerung des Aufenthalts - eingeschränkt werden.

SPÖ skeptisch

Skeptisch beurteilt die SPÖ die neuen Vorschläge von Innenministerin Prokop zum Integrationsvertrag. "Das Herumdoktern am Integrationsvertrag - eine Ausnahme weg, eine neue Sanktion dazu - ist nicht zielführend", so Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac am Dienstag in einer Aussendung. Vorrangig seien vielmehr "positiv unterstützende Integrationsmaßnahmen - und hier ist die Regierung säumig".

Hlavac forderte Prokop zudem auf, bei den Sprachkursen für Erwachsene zu klären, welche Änderungen sie bei der Nichterfüllung anstrebe. Eine Einschränkung der "nächsten Benefits", wie die Verlängerung des Aufenthalts, sei "wohl unüberlegt", so Hlavac. Denn Zuwanderer, die einen Österreicher oder eine Österreicherin geheiratet haben, hätten einen Rechtsanspruch auf die Niederlassungsbewilligung - und "dieser dürfe nicht in Frage gestellt werden". Außerdem fordert Hlavac die Umsetzung der angekündigten Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis und die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote. Hier habe die Innenministerin Handlungsbedarf.

Gorbach für verpflichtenden Vorschul-Deutschkurs

Anderes kommt hingegen von Vizekanzler Gorbach (F): Vorschulkinder mit mangelnden Sprachkenntnissen sollten im Rahmen des Integrationsvertrags einem verpflichtenden Deutsch-Kurs unterzogen werden. Das postulierte der Vizekanzler am Dienstag in einer Aussendung. Die Freiwilligkeit solcher Kurse, wie sie Innenministerin Liese Prokop (V) vorgeschlagen hatte, ist dem FP-Politiker zu wenig. Darüber hinaus könne man den freiwilligen Besuch von Deutsch-Kursen für alle anderen Vorschulkinder als Angebot vorsehen, um das Sprachniveau in der österreichischen Muttersprache allgemein zu heben.

Zusätzlich müsste in den Integrationsvertrag ein Passus aufgenommen werden, wonach auch nicht berufstätige Mütter von Migrantenkindern verpflichtend Deutsch-Kurse belegen müssten und die Kenntnisse getestet werden könnten: "Es ist hinlänglich bekannt, dass Mütter mit ihren Kindern in der Muttersprache kommunizieren. Daher wird Deutsch nicht entsprechend geübt, wenn vor allem nicht berufstätige Mütter nie die deutsche Sprache erlernen", so Gorbach. (APA)

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