Debatte in Deutschland nach NPD-Vorwürfen Stoibers

9. Februar 2005, 13:21
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Regierungsparteien lehnen Aussagen des CSU-Chefs ab - Aufruf an alle Parteien zu Demonstration gegen Rechts

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber steht nach seinen Schuldzuweisungen gegen den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen des Erstarkens der rechtsextremen NPD weiter unter Beschuss. Auch aus der Union gab es zunächst kaum positives Echo auf den Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach Schröder persönlich und Rot-Grün wegen Versagens in der Arbeitsmarktpolitik den Nährboden für Rechtsextremismus bereitet habe. Trotz der Kritik an Stoiber hielt die Regierung am Montag an ihrem Aufruf an die anderen Parteien fest, zum 60. Jahrestag des Kriegsende am 8. Mai in Berlin gemeinsam gegen den Rechtsextremismus zu demonstrieren.

"Billige Parteitaktik

Regierung und Koalitionsparteien wiesen die Aussagen Stoibers erneut scharf zurück. Regierungssprecher Bela Anda warf dem CSU-Chef vor, mit "billiger Parteitaktik" Kapital aus der Diskussion über die Eindämmung der NPD schlagen zu wollen. Die Fraktionsvorsitzende Krista Sager hielt Stoiber in der "Berliner Zeitung" (Montag) vor, seine Argumentation sei "verharmlosend und unverantwortlich, weil er damit die Neonazis von der Täter- in die Opferrolle schiebt".

Sichtbares Zeichen setzen

Nach Angaben Andas ist die Koalition ungeachtet der Äußerungen Stoibers weiterhin daran interessiert, dass es zu einer Kundgebung möglichst aller demokratischen Kräfte kommt. Damit solle ein "sichtbares Zeichen" in der Ablehnung gegen Rechts gesetzt werden. Über die Einzelheiten der Kundgebung "um den 8. Mai herum" sollten sich die Fraktionen verständigen.

Innenminister Otto Schily (SPD) wies die Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber ebenfalls zurück. "Solche Schuldzuweisungen sind aus der untersten Schublade. Die sollte besser geschlossen bleiben", sagte Schily am Montag in Potsdam. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus müssten alle demokratischen Parteien zusammenhalten. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) nannte Vergleiche mit der Weimarer Zeit in der ARD "hirnrissig" und "abscheulich".

Bündnis gegen Rechts

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte in der Tageszeitung "Die Welt" vom Montag ein "breites Bündnis gegen Rechts", um den Einzug von rechtsextremistischen Parteien in den Bundestag zu verhindern. Thierse verlangte, die Vertreter der demokratischen Parteien sollten in die Hochburgen der NPD gehen und deutlich machen, dass diese Partei keine Beiträge zur Lösung von Problemen wie der Arbeitslosigkeit liefere. Die "Ängste und Sorgen" der Wähler rechtsextremer Parteien müssten aber ernst genommen werden, forderte der Bundestagspräsident.

Mehrere Unions-Politiker kritisierten die Maßnahmen der deutschen Regierung gegen ein weiteres Erstarken der rechtsextremen NPD als unzureichend. "Der Kampf gegen die NPD ist nicht zu gewinnen, wenn einem nicht mehr einfällt als der Aufruf zu einer Anti-NPD-Kundgebung", erklärten die Innenexperten der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk (CSU) und Thomas Strobl (CDU).

Ungelöste Probleme

Auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach wies im Bayerischen Rundfunk indes darauf hin, dass es bei Wählern rechtsextremer Parteien einen Zusammenhang gebe zwischen der eigenen wirtschaftlichen Situation und dem Wahlverhalten. Das kenne man in Deutschland "auch aus der eigenen Geschichte". CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte am Sonntagabend in der ARD: "Ungelöste politische Probleme wie die Arbeitslosigkeit stärken immer die Extremen."

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, warnte vor unzulässigen Vereinfachungen. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag), die Ursachen für Rechtsradikalismus seien vielfältig. "Sie aber nur auf einen wirtschaftlichen Aspekt zu reduzieren, entspricht nicht den Tatsachen und Erfahrungen."

"Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten", hatte Stoiber unter anderem in einem Interview gesagt. Die Massenarbeitslosigkeit sei "Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD". (APA/dpa/AP)

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