Brenner-Finanzierung wackelt

23. Februar 2005, 13:08
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EU will nur fördern, wenn Österreich Budgeterhöhung zustimmt

Wilhelm Haberzettl, Chef der Eisenbahnergewerkschaft, fürchtet das Schlimmste. "Der Brenner-Basistunnel könnte zum zweiten Ärmelkanal-Tunnel werden", warnte er Montag in Brüssel.

Klarer Finanzierungsplan fehlt

Vermisst doch Haberzettl einen klaren Plan zur Finanzierung des Tunnels. Gerade wegen des Negativbeispiels Kanaltunnel, bei dem die Kosten explodiert sind, beharrt Haberzettl: "Wir können so ein Monsterprojekt nicht ohne vernünftige Finanzierung angehen."

Ein Besuch bei EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat Haberzettl in seinen Sorgen eher bestärkt. Steht Barrot doch auf dem Standpunkt: Die EU könne den Eisenbahntunnel nur dann kofinanzieren, wenn genug Geld in der Kasse sei.

Daher müssten Österreich und die anderen Nettozahler im Zuge der Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 auf ihre Forderung verzichten, den EU-Haushalt auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu beschränken.

Mehr Budget für Verkehrsprojekte

Die EU-Kommission hat eine Erhöhung des Budgets auf 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsländer vorgeschlagen. Wenn diese Erhöhung kommt, dann will die EU Verkehrsprojekte in der Höhe von 20 Milliarden Euro finanzieren.

Darin enthalten wäre eine Ko-Finanzierung des Brennertunnels: Bis 50 Prozent könnte die EU zu dem Projekt beisteuern, das zwischen sechs und neun Milliarden Euro kosten soll. Könnte - wenn Mitgliedsstaaten wie Österreich ihren Widerstand gegen die Erhöhung des EU-Budgets aufgeben.

Das soll bei einem Österreich-Besuch Barrots Ende März besprochen werden. Wie auch das Anliegen Haberzettls, der vor weiterer EU-Bahn-Liberalisierung warnte. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 08.02.2005)

Eva Linsinger aus Brüssel
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