Streit um Schweizer EU-Kohäsionsbeitrag

10. Februar 2005, 19:21
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EU-Gegnerpartei spielt pikanterweise Brüssel in die Hände - SVP will Staatsvertrag und Referendum

Bern/Brüssel - Wegen der Befürchtung, die Schweizer Regierung (Bundesrat) könnte sonst eine Volksabstimmung in dieser Frage umgehen, fordert die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) einen Staatsvertrag über die Modalitäten der Berner Kohäsionszahlungen an die EU. Die Schweiz hat sich verpflichtet, in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Franken an die ärmeren EU-Staaten zu zahlen, als Gegenleistung für die Vorteile, die sie aus der Teilnahme am EU-Binnenmarkt zieht.

Man verlange einen Staatsvertrag, "damit das Volk seine Meinung zu diesem Deal äußern kann", heißt es am Montag in der SVP-Aussendung. Zudem "brächte ein Staatsvertrag die nötige Rechtssicherheit und Unabhängigkeit gegenüber der EU". Pikanterweise spielt die SVP, die sich massiv gegen jegliche Annäherung der Schweiz an die EU .ßpözur Wehr setzt, mit ihrem Vorstoß ausgerechnet Brüssel in die Hände. Die Union will die Kohäsionszahlungen nämlich in einem völkerrechtlichen Vertrag festgeschrieben sehen, während der Bundesrat nur ein "Memorandum of Understanding" akzeptieren möchte.

Die SVP-Forderung ging schon am Samstag schriftlich an die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Diese hatte wenige Tage zuvor EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner das Zugeständnis abgerungen, Juristen mit der Suche nach einer geeigneten Form für den Kohäsionsbeitrag zu beauftragen.

Der Bundesrat will sich indes auch von der größten Regierungspartei nicht von seiner Linie abbringen lassen. Calmy-Rey hatte wiederholt betont, es gebe auch dann die Möglichkeit eines Referendums, wenn die Zahlungen nur mit einem Memorandum fixiert werden. Dies bezweifelt die SVP, die im Kohäsionsbeitrag eine "Zwängerei" der EU sieht, der die Schweiz nicht nachgeben dürfe. (APA/sda)

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