Kahlschlag für Bildung und Umwelt

10. Februar 2005, 14:18
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Sparen im Inland, mehr Geld für Militär

Washington - US-Präsident George W. Bush will die staatlichen Bildungs-, Gesundheits- und Umweltprogramme im kommenden Haushaltsjahr drastisch kürzen, zugleich aber mehr Geld für Verteidigung und internationale Hilfe ausgeben. Das sieht nach Medienberichten der Haushaltsentwurf für das im Oktober beginnende Fiskaljahr 2006 vor, den Bush am Montag dem Kongress vorlegte. Wie die Washington Post berichtete, hat der Entwurf einen Gesamtumfang von 2,5 Billionen Dollar (rund 1,9 Bio. Euro). Die künftigen Ausgaben für Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Das Budget des Pentagon soll um 19 Mrd. auf 419,3 Mrd. Dollar erhöht werden. 3,2 Mrd. Dollar sind für den weltweiten Kampf gegen Aids, weitere drei Mrd. Dollar für den US-Entwicklungsplan für die Dritte Welt eingeplant. Die Ausgaben für die internationale Entwicklungshilfe sollen um 17 Prozent steigen.

Festschreibung

Der Entwurf sieht ferner die Festschreibung der von Bush eingeführten Steuersenkungen von 1,9 Billionen Dollar vor. Auch an dem Ziel einer Halbierung des Defizits bis 2009 will Bush festhalten: 150 staatliche Förderprogramme sollen 2006 eingestellt oder gekürzt werden.

Auch die bisher als unantastbar geltenden Subventionen für die einheimische Landwirtschaft bleiben nicht verschont, berichtet die New York Times. Die Zuschüsse sollen 2006 um 587 Mio. Dollar, in den kommenden zehn Jahren um 5,7 Mrd. Dollar gesenkt werden. Die auf Agrarexporte angewiesenen Länder der Dritten Welt hatten bisher vergeblich gegen die US-Agrarhilfen protestiert.

Initiativen

Von den Sparplänen sind nicht nur die Landwirte, sondern auch zahlreiche Initiativen im Umwelt-, Gesundheits-und Bildungsbereich betroffen. Dem 32 Mrd. Dollar schweren Lebensmittelprogramm für arme Familien soll eine Milliarde gestrichen werden. Auch die Züge der Eisenbahnlinie Amtrak sollen künftig ohne Subventionen rollen.

Vor allem die Kürzungen im Inlandsbereich dürften bei Lobbyisten für Unmut sorgen. Einflussreiche Parteikollegen wie Senator John McCain bekundeten jedoch schon Unterstützung. "Ich hoffe, der Kongress hat den Mut, den Entwurf zu unterstützen", sagte McCain. Vizepräsident Dick Cheney bezeichnete den Budgetentwurf als "fair" und "vernünftig". (APA, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2005)

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