Duma müht sich mit dem Antisemitismus

8. Februar 2005, 19:20
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Resolution gegen judenfeindliche Petition

Moskau - Das russische Parlament hat dazu aufgerufen, stärker gegen den grassierenden Antisemitismus im Land vorzugehen. Ein Bericht der israelischen Regierung hatte Russland erst vergangenen Monat nach Frankreich und Großbritannien an die dritte Stelle jener Länder gereiht, in denen häufig gewalttätige antisemitische Zwischenfälle vorkommen.

Anlass für die Resolution der Duma vom vergangenen Freitag war jedoch eine von rund 20 nationalistischen und kommunistischen Abgeordneten abgegebene Petition. Darin hatten die Politiker gefordert, dass jüdische Organisationen in Russland untersucht werden sollten, Juden wurde vorgeworfen, selbst Antisemitismus zu provozieren.

Staatsanwalt beauftragt Das war die erste Antwort der Duma auf die Petition, die mittlerweile an den Generalstaatsanwalt weitergegeben wurde. Wörtlich heißt es in der Resolution, die fast jeder fünfte Duma-Abgeordnete nicht tragen wollte: "Wir rufen alle Regierungsorganisationen, alle lokalen Regierungen, sozialen Institutionen und religiösen Gemeinschaften in Russland dazu auf, die Stärkung der interreligiösen Harmonie in unserem Staat besonders zu beachten." In Russland solle es keinen Platz für Antisemitismus, ethnische und religiöse Spannungen geben, hieß es weiter.

Bei der Auschwitz-Gedenkveranstaltung in Polen im vergangenen Jänner hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, er schäme sich, dass es in Russland, der Heimat von einer Million Juden, immer noch Anzeichen von Antisemitismus gebe.

"Akutes Problem"

Erst vergangene Woche wurde das Ausmaß des Problems noch deutlicher. Während einer Fernsehsendung gaben die Zuschauer jener Person die meiste Zustimmung, die die stärksten antisemitischen Meinungen vertreten hatte. "Sie müssen einfach sehen und verstehen, wie akut und ernsthaft dieses Problem in unserem Land ist", meinte der Präsentator des Programms, Wladimir Slovyov.

Der russische Rabbi Adolf Shayewitsch meinte, das Ergebnis der Debatte zeige, wie notwendig es sei, gegen das Problem zu kämpfen. "Das Programm hat wieder einmal bewiesen, dass wir nicht über das Problem schweigen können, nur weil es für jemanden unangenehm aussieht."

Als die Petition der Abgeordneten bekannt wurde, die auch von 500 anderen Personen unterschrieben worden war, hätten sich die Rabbis gefragt, ob aus dem Holocaust irgendetwas gelernt wurde, sagte Shayewitsch. Die Resolution von vergangenem Freitag wurde in der Duma mit 306 zu 58 Stimmen angenommen. (Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2005)

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