Ausspionierte Parlamentarier

10. Februar 2005, 19:21
1 Posting

Rumäniens Geheimdienst soll Berichterstatterin überwacht haben

Bukarest - Die britische Europa-Abgeordnete Emma Nicholson hat sich über eine angebliche Überwachung durch den rumänischen Geheimdienst beklagt. Diese sei "vorhersehbar und offensichtlich" gewesen, sagte die ehemalige Rumänien-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments bei einer Tagung im westrumänischen Timisoara, berichte die Zeitung Evenimentul Zilei am Montag.

Sie fände es bedauerlich, dass in Rumänien für Überwachungen und Telefonabhören Geld ausgegeben werde, das in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Dienstleistungen dringend notwendig wäre, so die britische Liberale. Solche Praktiken "gehören nicht in eine demokratische Gesellschaft".

Kritikerin

Die ehemalige Rumänien-Berichterstatterin war eine heftige Kritikerin der abgewählten sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Adrian Nastase gewesen. Ähnliche Überwachungsvorwürfe waren bereits vergangene Woche geäußert worden. Der ehemalige Abgeordnete Arie Oostlander, ein Mitglied der niederländischen Christdemokratischen Partei, hatte beanstandet, zwecks "positiver Einflussnahme" angeblich von den rumänischen Geheimdiensten beobachtet worden zu sein. Der rumänische Auslandsnachrichtendienst (SIE) hatte die Vorwürfe von Oostlander zurückgewiesen.

Rumänien soll laut Plan am 1. Jänner 2007 der EU beitreten. Im Herbst will die EU-Kommission einen Bericht zu den rumänischen Reformen vorlegen. Der Beitrittsvertrag mit Rumänien und Bulgarien, der am 26. April in Brüssel unterzeichnet werden soll, sieht eine Schutzklausel vor, mit der die Aufnahme in die EU bei schwer wiegenden Versäumnissen um ein Jahr verschoben werden kann. (dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2005)

Share if you care.