Blaumann unterm Nadelstreif

11. Februar 2005, 13:55
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Politologen sehen Wirtschaft als Hauptprofiteurin der "Sozialpartnerschaft auf Sparflamme"

Wien - Fritz Dinkhauser (VP) sieht sich als Opfer eines "Kuhhandels". Und so fordert der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident in der Tiroler Tageszeitung innerparteiliche "Konsequenzen" aus dem Deal zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft bei der Neubesetzung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Objekt des Dinkhauserschen Unmuts ist "Genosse Leitl" (VP), seines Zeichens Wirtschaftskammer-Präsident, der mit ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch den Wirtschaftsbundkandidaten Erich Laminger als Vorstandsvorsitzenden durchgesetzt und Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl als Vize installiert hat. Der ÖAAB ging mit Dinkhauser leer aus.

"Konsequenzen gibt's überhaupt nicht", wurde Dinkhauser von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon beschieden: "Das war eine Sozialpartnereinigung, die wir so zur Kenntnis nehmen. Aber dass wir damit nicht ganz zufrieden sind, ist auch nachvollziehbar."

Leitl sagte im STANDARD vom Montag, er müsse "schauen, dass die Sozialpartnerschaft funktioniert", da seien Parteifragen nachrangig.

ÖGB-Hemd, ÖVP-Rock "Bei bestimmten Anlässen ist der Wirtschaft das Hemd, der ÖGB, näher als der Rock, die Partei", erklärt Politologe Emmerich Tálos von der Uni Wien im STANDARD-Gespräch. Der ÖAAB musste zwar einen "Imageverlust" hinnehmen, die ÖVP insgesamt habe aber nichts verloren. Die Wirtschaft selbst habe so viel realpolitische Macht, dass sie "die schiefe Ebene zwischen ihr und dem ÖGB manchmal verbaliter etwas relativieren muss", ohne dabei tatsächlich zu verlieren.

"Wenn die Wirtschaftskammer die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern substanziell stören würde, wäre das mittelfristig auch ein Machtverlust für sie gegenüber der Regierung", sagt Tálos. Getragen werde die "Sozialpartnerschaft auf Flamme" sehr stark von Leitl und Verzetnitsch: "Dieses Verhältnis ist intakt und abrufbar." Auf Ebene der Verbände gebe es nach wie vor "Gesprächsbereitschaft", nur das "horizontale Muster" von Regierung zu den Verbänden habe sich "enorm verändert".

Der Innsbrucker Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer interpretiert den Deal im Hauptverband als "Königsweg, den die Sozialpartner gefunden haben". Der ÖGB war durch die gesetzliche "Ausbootung" aus dem Hauptverband in einer "demütigenden Situation. Die Wirtschaftskammer, zumal ihr Präsident Leitl - stets der führende Teil -, denkt immer auch an die Zeit danach, nach Schwarz-Blau. Dafür will er die Sozialpartner-Verhandlungskultur bewahren", so Karlhofer. Unterm Strich bleibe bei den - oft mehr symbolischen oder der "Kulturpflege" geschuldeten - Zugeständnissen an die Gewerkschaft "die Wirtschaft, und nicht zu vergessen, die Industriellenvereinigung, die wirkliche Gewinnerin". (DER STANDARD, Lisa Nimmervoll, Printausgabe, 8.2.2005)

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