Werkzeug wirft man nicht weg

25. Februar 2005, 19:17
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Das Feilschen um die Zweidrittelmehrheit hat wahltaktische, nicht inhaltliche Gründe - Ein Kommentar von Samo Kobenter

Selten haben sich die Hoffnungen und Ängste der beiden stärksten Parteien des Landes so deutlich auf einer Ersatzebene abgebildet wie beim Eiertanz von ÖVP und SPÖ um die Zweidrittelmehrheit. Das ist ein schönes, griffiges Instrument aus der guten alten Zeit der großen Koalition, ein sozialpartnerschaftlicher Schnitzelklopfer sozusagen, der selbst die zähesten Stücke so dünn plättete, dass ihre Unbekömmlichkeit unter einer appetitlichen Panier versteckt werden konnte.

In der rot-schwarzen Machtpraxis hatte das auch Sinn, denn was mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde, war in Stein gehauen und wollte daher sorgfältig ausverhandelt sein. Dass die Stimme der Opposition hier ungehört verhallte, bedauerten die großkoalitionären Demokraten ungefähr so überzeugend, wie sich ein hungriges Krokodil bei seinem präsumtiven Appetithappen für den knurrenden Magen entschuldigt.

Es liegt auf der Hand, weshalb die SPÖ jetzt so nonchalant mit der Aufgabe von Verfassungsmehrheiten winkt und warum die ÖVP sich so beharrlich daran klammert. Die SPÖ will sich vor allem dort, wo sie mit der ÖVP auf keinen grünen Zweig kommt, die weiteren Verhandlungsschmähs sparen und ihr die Entscheidung abtreten - mit dem leicht durchschaubaren Hintergedanken, dass sie nach der nächsten Wahl als stärkste Partei machen kann, was sie für gut und richtig hält. Das verrät ein stark ausgeprägtes Selbstbewusstsein, das in der Einschätzung der meisten Beobachter nicht unbedingt

am Platz ist: So ausgemacht scheint es ja auch wieder nicht, dass die SPÖ die kommende Nationalratswahl gewinnen wird.

Die ÖVP wehrt sich mit Händen und Füßen gegen das Angebot, und das überrascht nur in einer Hinsicht: Fühlte sich die Kanzlerpartei stark genug, müsste sie sich nicht fürchten, darauf einzugehen. Aber lieber spielt man da offenbar auf Nummer sicher und will in programmatisch wichtigen Bereichen nichts riskieren. Das ist strategisch auf kurze Sicht richtig, mittelfristig sicher nicht und schon gar nicht nachhaltig gedacht.

Denn gerade im Bildungsbereich, wo seit der Pisa-Studie alle Alarmglocken läuten, wäre jetzt eine rasche und zugleich sorgfältig ansetzende Reaktion notwendig. Mit oder ohne Zweidrittelmehrheit setzt das einen breiten diskursiven Konsens voraus, der sich nicht durch weltanschaulich von den Schulmodellen der letzten 100 Jahre abgeleitete Formeln irritieren lassen sollte. Das Zögern der ÖVP, sich darauf einzulassen oder eben auf die Zweidrittelmehrheit zu pfeifen und ihre Konzepte solo durchzuziehen, legt den Verdacht nahe, dass sie auf einen Konsens so wenig erpicht ist wie auf einen produktiven Diskurs - und auch nicht auf eine Variante, die bei einer roten Regierungsmehrheit umgehend korrigiert würde.

Das gilt natürlich auch für die Frage der Zivildienst-Verkürzung, in der die ÖVP jedoch wenigstens kurzfristig die besseren Karten hat: Stimmt die SPÖ einer Verkürzung auf neun Monate nicht zu, hat sie den schwarzen Peter, weil dann alles so bleibt, wie es ist - also bei zwölf Monaten. Stimmt die SPÖ zu, braucht sie ihren vorbereiteten Wahlkampfschlager, sie habe die Verkürzung angekündigt und durchgesetzt, nicht einmal probeweise auflegen. In beiden Fällen überlagern wahltaktische Interessen die Inhalte, und es ist eine Frage der Prioritätensetzung, ob man das für die Schulen mehr bedauert als für den Zivildienst.

In einer schlanken, auf Faktizität vertrauenden und Effizienz anstrebenden politischen Kultur stünden solche Winkelzüge längst nicht mehr auf der Tagesordnung. Immerhin besteht die Hoffnung, dass der Handel, den sie treiben, für alle durchschaubar geworden ist - besonders für die Eltern, die ihre Kinder in guten, ihrer Steuerleistung adäquaten Schulen unterrichtet wissen wollen. Und natürlich auch für die jungen Männer, die ihren Dienst an den Schwächsten der Gesellschaft nicht für ein Butterbrot leisten wollen, das sich noch dazu selbst bezahlen sollen. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2005)

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