Hoffnungsschimmer für Frieden

8. Februar 2005, 14:18
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Israelis und Palästinenser wollen bei Gipfeltreffen in Sharm el Sheikh gegenseitige Erklärung abgeben - Mit Infografik

Sharm el Sheikh - Nach mehr als vier Jahren Intifada ist ein Ende der Gewalt im Nahen Osten in greifbare Nähe gerückt. Nach Medienangaben wollen der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas heute im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen. Beide Delegationen hätten am Montag ein Abkommen über eine Waffenruhe unterschriftsreif gemacht, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" in ihre Onlineausgabe.

Gipfel in Sharm el Sheikh

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist am Dienstagmorgen zum Nahost-Gipfeltreffen mit Israels Regierungschef Ariel Sharon im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh eingetroffen. Er wird von einer umfangreichen Regierungsdelegation mit Ministerpräsident Ahmed Korei, Außenminister Nabil Shaath und Kabinettsminister Saeb Erekat begleitet.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon ist am Dienstag in Sharm el Sheikh mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zusammengetroffen. Anschließend war ein Gespräch Sharons mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas geplant.

Um 12.00 Uhr MEZ soll der Gipfel mit Ansprachen der vier Spitzenteilnehmer offiziell eröffnet werden. Um 13.00 Uhr MEZ war ein gemeinsames Mittagessen geplant, danach ein Treffen Sharons mit König Abdullah II.

Sharon-Sprecher: Getrennte Erklärungen zur Waffenruhe

Israelis und Palästinenser werden nach Angaben eines israelischen Regierungssprechers am Dienstag in Sharm el Sheikh die angekündigte Waffenruhe für den Nahen Osten in getrennten Erklärungen bekannt geben. "Es wird eine palästinensische Erklärung geben, dass die Gewalt gegen Israelis überall beendet wird", sagte der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, Raanan Gissin, dem israelischen Fernsehen am Rande des Nahost-Gipfeltreffens. "Und es wird eine israelische Erklärung geben, dass Israel seine gesamten Militäreinsätze gegen alle Palästinenser überall beenden wird, wenn all dies geschieht."

Sharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas waren zuvor zusammengekommen. An dem Gipfel am Roten Meer nehmen auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak als Gastgeber sowie der jordanische König Abdullah II. teil.

"Gegenseitige Waffenruhe"

Der frühere palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan sagte: "Wir sind überein gekommen eine gegenseitige Waffenruhe zu erklären." Diese Waffenruhe bedeute den Stopp aller Aktionen gegen Palästinenser und Israelis im Sinne des internationalen Friedensplans, der so genannten "road map". Ein israelischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, habe das Abkommen über die Waffenruhe bestätigt, schrieb "Haaretz" weiter. Die Palästinenser würden ein Ende von Terror und Gewalt ankündigen und Israel werde unter dieser Voraussetzung ein Ende der Militäroperationen erklären, sagte der Regierungsbeamte laut "Haaretz" weiter. Unklar blieb zunächst, ob sich alle palästinensischen Extremisten die Feuerpause befolgen würden.

Freilassung von Gefangenen

Zudem sollen bei dem Treffen von Sharon und Abbas die Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen, die Übergabe der Sicherheitskontrolle über palästinensische Städte und der israelische Abzug aus dem Gazastreifen erörtert werden. Nach Sharm el Sheikh hat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak eingeladen. Auch der jordanische König Abdullah II. wird erwartet. Sharon und Abbas werden sich erstmals seit etwa eineinhalb Jahren persönlich treffen.

Terrororganisation Hamas "skeptisch"

Abbas äußerte die Hoffnung, dass der Gipfel den Weg zu bilateralen Verhandlungen ebnen werde. Ein Sprecher der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gab sich indessen skeptisch. Die radikalislamischen Gruppen würden die Ergebnisse des Gipfels sorgsam abwägen, bevor sie einer Verlängerung des derzeitigen Gewaltverzichts zustimmen könnten.

Rice: "Maximale Friedensanstrengungen"

US-Außenmininisterin Condoleezza Rice mahnte zum Abschluss ihres Antrittsbesuchs in Nahost beide Konfliktparteien, "maximale Friedensanstrengungen zu unternehmen, damit die Möglichkeit zum Frieden eine echte Chance erhält". Gleichzeitig sicherte sie eine aktive Beteiligung ihres Landes am Friedensprozess in der Region zu. So hätten die USA den früheren Befehlshaber der Bosnien- Friedenstruppe SFOR, William Ward, als Sicherheitsbeauftragten für den Nahen Osten ernannt. "Das ist eine Zeit der Hoffnung", sagte Rice nach Gesprächen mit Abbas am Montag.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas lobte die US-Außenministerin dessen Schritte, um Angriffe radikaler Palästinenser zu verhindern. Sie sagte den Palästinensern in den kommenden drei Monaten 40 Millionen US-Dollar (etwa 31 Millionen Euro) Soforthilfe zur Schaffung für Arbeitsplätze und Infrastruktur zu. "Wir werden ihm (Abbas) ein hilfreicher Partner sein", fügte sie hinzu.

Bush: "Verpflichtung zum Kampf gegen den Terror"

US-Präsident George W. Bush erklärte nach einer Kabinettssitzung in Washington, die Ausgangslage für Friedensgespräche habe sich nach der Wahl von Abbas verbessert. Er komme mit einem Mandat des palästinensischen Volkes an den Verhandlungstisch. Er sei von Abbas "Verpflichtung zum Kampf gegen den Terror" beeindruckt, so Bush. Das gelte auch für Israels Unterstützung der palästinensischen Wahlen.

Am Vorabend des Gipfels gab es in Ägypten Proteste gegen den Besuch Sharons. In Alexandria zogen rund 3.000 Studenten durch die Straßen und skandierten "Sharon, raus, raus". Auch in Sagasig im Nildelta kam es zu Demonstrationen. Die ägyptische Studentenschaft rief den Generalstaatsanwalt des Landes auf, Sharon bei seiner Einreise wegen Kriegsverbrechen zu verhaften. Eine oppositionelle Zeitung nannte den bevorstehenden Besuch eine "Entweihung ägyptischen Bodens". Viele Araber werfen Sharon insbesondere vor, für das Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila im Libanon verantwortlich zu sein.(APA/dpa/AP)

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    Boulevard in Sharm el-Sheik, genannt "Peace Road".

  • Nahost-Friedensprozess seit Oslo 1993.
    grafik: standard

    Nahost-Friedensprozess seit Oslo 1993.

  • Israels Ministerpräsident Ariel Sharon ist in Sharm el Sheikh mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak
zusammengetroffen
    epa/jim hollander

    Israels Ministerpräsident Ariel Sharon ist in Sharm el Sheikh mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zusammengetroffen

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